SP verwirrt Regierung mit Zivildienstangebot

8. Februar 2005, 18:16
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Verzicht auf Zweidrittelmehrheit für Reform - SP auf Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst aus

Wien – Kaum sind die regierungsinternen Streitereien um die Verkürzung des Zivildienstes einigermaßen verraucht, gießt jetzt die SPÖ neues Öl ins Feuer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bietet der Regierung an, bei der Neuregelung des Zivildienstes auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu verzichten und damit den Weg für eine Zivildienstregelung von ÖVP und FPÖ freizumachen.

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ reagierten am Montag ziemlich misstrauisch auf das taktische Angebot der SPÖ. ÖVP-Abgeordneter August Wöginger – er vertritt seine Partei in der Zivildienstkommission – beurteilt den SPÖ-Vorstoß als "eigenartig". Die Empfehlung der Zivildienstreformkommission, wonach der Zivildienst auf neun Monate reduziert werden soll, sei "mit großer Mehrheit ausgesprochen worden", erinnert Wöginger. "Nun liegt es an‑ der SPÖ, den klaren Auftrag der Reformkommission zur Kenntnis zu nehmen und auch im Parlament dementsprechend mit zu tragen", sagte Wöginger

Kein Geschenk ohne Hintergedanken: Sollten ÖVP und FPÖ das Angebot annehmen und in der Folge die Verkürzung auf neun Monate mit einfacher Mehrheit beschließen, wäre "die Ungerechtigkeit zwischen Zivildienst und Präsenzdienst einzementiert", sagte Darabos. Die SPÖ werde daher einen Gesetzesantrag auf eine "tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst" einbringen.

"Die ÖVP muss die Karten auf den Tisch legen: Will sie die Ungerechtigkeiten einzementieren oder ist sie bereit, das SPÖ-Modell sechs Monate plus drei freiwillige Monate mitzutragen", sagte Darabos. Die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform solle geheim erfolgen. Es gebe aus der ÖVP bereits Signale in Richtung einer "wirklichen Gleichstellung". Also spekuliert Darabos auch mit einer eventuellen ÖVP-SPÖ- Mehrheit für die SP-Reform.

FPÖ-Zivildienstsprecherin Helene Partik-Pablé warf der SPÖ vor, es sich "zu leicht" zu machen. Bevor der Grenzeinsatz nicht sichergestellt sei, solle es zu keiner Wehrdienstund damit auch zu keiner Zivildienstverkürzung kommen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.1.2005)

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