RAU: Nachtrag

9. Februar 2005, 09:25
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Brav haben zum fünften Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Koalition die Kritiker dieser Regierung ihre Position noch einmal dargelegt und argumentiert. Dies angesichts etlicher Kommentare in etlichen Qualitätszeitungen mit dem Grundtenor: "Was habt's eich denn so aufg'regt?" Das war natürlich ein Fehler. Der Nachweis, dass man eh nicht das Kommen des Faschismus befürchtet hat, sondern "nur" eine Vergiftung der politischen Kultur und eine Unterwanderung des Staates mit rechtsextremen Personen und Positionen; dass die Reformen zwar angegangen, aber zu einem beträchtlichen Teil inkompetent umgesetzt wurden – der trifft nicht den Kern.

Es ist alles viel einfacher: Mit einer FPÖ, wie sie am 4. Februar 2000 ausgeschaut hat und noch immer ausschaut, macht man keine Koalition. Mit einem Jörg Haider, der eine Schwäche für NS-Gedankengut hat und der in einem Wahlkampf mehrfach mit Antisemitismus arbeitet, macht man keine Koalition. Und wer glaubt, es hat sich was geändert, der lese, wie die FPÖ-Parteiobschwester Ursula Haubner die Verachtung ihres Parteifreundes Mölzer für die Opfer des Nazismus nicht verurteilen will. Was im Jahr 2000 galt, gilt auch heute: So jemanden holt man nicht in eine Regierung. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2005)

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