Baltikum: Sprachprobleme verzögern Ratifikation der EU-Verfassung

8. Februar 2005, 15:33
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Estland bestellte Neu-Übersetzung - Lettland schickte Text schon mehrmals zurück

Tallinn/Riga - Fehlerhafte Übersetzungen verzögern die Ratifikation der EU-Verfassung in zwei baltischen Staaten. Am Montag schlug die estnische Tageszeitung "Eesti Päevaleht" Alarm: Der Ratifikationsprozess im Parlament (Riigikogu) sei zu Jahresbeginn deswegen gleich um mehrere Wochen zum Stillstand gekommen, schrieb das Blatt. Auch in Lettland gibt es Schwierigkeiten mit der mangelhaften Übersetzung des künftigen EU-Grundgesetzes. Litauen hatte das EU-Grundgesetz schon im November als erster Mitgliedsstaat ratifiziert.

Nach Angaben von "Eesti Päevaleht" bestellte der Justizausschuss des Parlaments in Tallinn eine komplette Neu-Übersetzung des Verfassungstextes mit der Begründung, man könne einem internationalen Vertrag nicht beitreten, der "nicht authentisch oder sogar unvollständig" vorliege.

Die für internationale Verträge zuständige Beamtin im Außenministerium, Hellika Pertel, beanstandete insbesondere vor dem 1. Mai 2004 bestellte Texte. Diese ließen auf Estnisch besonders zu wünschen übrig, weil das staatliche Übersetzungszentrum damals wegen völliger Überlastung Texte von unterschiedlichen Übersetzungsbüros zukaufen musste und die Texte ebenfalls wegen Überlastung oft nur flüchtig oder gar nicht geprüft wurden. Insgesamt hätten nämlich 100.000 Seiten Text an EU-Recht ins Estnische übertragen werden müssen.

Beim Nachbarn Lettland hat man ähnliche Probleme. Dort kündigte vor knapp zwei Wochen Ministerpräsident Aigars Kalvitis an, die EU-Verfassung werde wegen "technischer Fehler" in der lettischen Fassung des Dokuments vom Parlament möglicherweise erst bis zum Sommer ratifiziert werden können. Ursprünglich hatte Kalvitis die Ratifikation des europäischen Grundgesetzes bereits vor den Kommunalwahlen Mitte März angepeilt. Der lettische Regierungschef hatte bei der Gelegenheit offenbart, dass der EU-Verfassungstext von seinen Vorgängern bereits zwei Mal wegen Fehlern zurückgeschickt worden war.

Die Regierungen der 25 EU-Staaten hatten sich im vergangenen Jahr auf das Vertragswerk geeinigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Verfassung nun per Referendum oder im Parlament ratifizieren, bevor sie im November 2006 in Kraft treten soll. Bisher haben Litauen, Ungarn und Slowenien die EU-Verfassung abgesegnet. In Italien ist noch die Zustimmung des Senats ausständig. In mindestens neun EU-Staaten - darunter Spanien, Frankreich, Großbritannien und Polen - ist ein Referendum geplant. (APA)

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