Clarke hatte seinen Antrag damit begründetet, dass der 35-jährige zu Hause unerlaubt zwei Männer empfangen habe, die wie er mit dem Terrornetz El Kaida in Verbindung gebracht würden. Doch der Richter urteilte, Clarke habe nicht beweisen können, dass wirklich ein Verstoß gegen die Bestimmungen vorliege.
Europa
Londoner Gericht urteilt gegen Regierung
Algerier darf nicht ins Gefängnis geschickt werden - Streit um Anti-Terror-Gesetz
London Die britische Regierung ist bei ihrem Umgang
mit Terrorverdächtigen erneut auf den Widerspruch eines Richters
gestoßen. Ein von der Regierung selbst einberufenes Sondergericht
lehnte am Montag den Antrag des Innenministers Charles Clarke ab,
einen Algerier, der zurzeit unter Hausarrest steht, wieder ins
Gefängnis zu schicken.
Vor zwei Monaten hatte das höchste britische Gericht - die
Lordrichter des Oberhauses - die Anti-Terror-Gesetze der Regierung
von Tony Blair bereits als schwere Verletzung der Menschenrechte
verurteilt. Die Anti-Terrorgesetze erlauben es, Ausländer auch ohne
Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. (APA/dpa) -