Londoner Gericht urteilt gegen Regierung

8. Februar 2005, 14:42
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Algerier darf nicht ins Gefängnis geschickt werden - Streit um Anti-Terror-Gesetz

London Die britische Regierung ist bei ihrem Umgang mit Terrorverdächtigen erneut auf den Widerspruch eines Richters gestoßen. Ein von der Regierung selbst einberufenes Sondergericht lehnte am Montag den Antrag des Innenministers Charles Clarke ab, einen Algerier, der zurzeit unter Hausarrest steht, wieder ins Gefängnis zu schicken.

Clarke hatte seinen Antrag damit begründetet, dass der 35-jährige zu Hause unerlaubt zwei Männer empfangen habe, die wie er mit dem Terrornetz El Kaida in Verbindung gebracht würden. Doch der Richter urteilte, Clarke habe nicht beweisen können, dass wirklich ein Verstoß gegen die Bestimmungen vorliege.

Vor zwei Monaten hatte das höchste britische Gericht - die Lordrichter des Oberhauses - die Anti-Terror-Gesetze der Regierung von Tony Blair bereits als schwere Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Die Anti-Terrorgesetze erlauben es, Ausländer auch ohne Anklage oder Prozess auf unbestimmte Zeit festzuhalten. (APA/dpa) -

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