Slowakei: Justizminister will Straffreiheit für Auschwitz-Lüge

8. Februar 2005, 13:38
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Parlament stimmt über neues Strafgesetzbuch ab

Bratislava - Das slowakische Parlament wird am Dienstag über ein neues Strafgesetzbuch und eine neue Strafprozessordnung abstimmen. Das derzeit gültige Strafgesetzbuch stammt aus den 60er Jahren. Eine Serie von Novellierungen nach 1989 haben zu Unübersichtlichkeit geführt. Zum neuen Strafgesetzbuch haben die Abgeordneten mehr als 600 Änderungen vorgeschlagen.

Im Vordergrund der Diskussion stehen drei Streitpunkte. So soll das neue Strafgesetzbuch eine strafrechtliche Verantwortung für juristische Personen einführen, wogegen jedoch die Unternehmer sind. Nach Ansicht des christdemokratischen Justizministers Daniel Lipsic ist diese Neuerung erforderlich, weil sich gezeigt habe, dass es Firmen gebe, die schon mit rechtswidrigen Absichten gegründet würden.

Lipsic fordert zudem die Streichung jener Paragrafen, die die so genannte Auschwitz-Lüge - unter anderem die Leugnung des Holocausts - strafbar machen. Auch Delikte wie Diffamierung von Rasse oder religiösem Glauben sollen gestrichen werden. Nach Ansicht des Ministers beschränken diese bisher gültigen Paragrafen des Strafgesetzes das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Umstritten ist auch die geplante Senkung der Schuldfähigkeit Jugendlicher von 15 auf 14 Jahre. Die Anwaltskammer protestiert zudem gegen die Tendenz, die Strafrahmen für fast alle Delikte zu erhöhen. (red/APA)

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