Zehntausende Türken fürchten um ihre deutsche Staatsbürgerschaft

8. Februar 2005, 18:58
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Kritik an neuem Einbürgerungsrecht: Übergangsregelungen fehlen

Berlin- Die türkische Gemeinde und die SPD im Deutschen Bundestag haben eindringlich eine unbürokratische Regelung für zehntausende Migranten gefordert, denen die deutsche Staatsbürgerschaft wegen einer Änderung der Rechtslage wieder entzogen wurde. Vor allem etwa 50.000 Türken, aber auch tausende Aussiedler aus der früheren Sowjetunion seien betroffen, sagte der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, am Montag in Berlin.

Ihnen drohten aufenthaltsrechtliche Probleme, denn ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten diese Menschen neue Anträge stellen. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sprach sich für eine Lösung aus, die "rasch, überzeugend und menschlich" sein müsse. Das Bundesinnenministerium verwies auf die bestehenden Gesetze.

Hintergrund ist das Staatsbürgerschaftsrecht, das seit dem 1. Jänner 2000 in Kraft ist. Doppel-Staatsbürgerschaften sind demnach nicht zulässig. Vor dieser Zeit waren Einbürgerungen sehr viel langwieriger, doch konnten auch zwei Staatsangehörigkeiten erworben werden. Keskin verwies nun darauf, dass tausende Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem Jahr 2000 erhalten hätten, aber noch vor der Gesetzesänderung zusätzlich die Staatsbürgerschaft in der Türkei beantragt hätten.

Dort habe aber die Bearbeitung der Anträge so lange gedauert, dass inzwischen das neue Gesetz in Deutschland in Kraft getreten sei; wegen der Bewilligung der türkischen sei ihnen daraufhin die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt worden.

Der Gesetzgeber habe "einen Fehler gemacht", denn anders als üblich habe er keine Übergangsregelungen geschaffen, kritisierte Keskin. "Im Vertrauen auf das geltende Recht haben diese Menschen die alte Staatsangehörigkeit beantragt." Diesen Menschen müsse nun zumindest der gesamte bürokratische Weg erspart bleiben. Nach einer Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft müssten die Migranten zunächst erneut eine Aufenthaltserlaubnis stellen, um dann später erneut einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen.

Das deutsche Innenministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Der Sprecher von Ressortchef Otto Schily (SPD), Rainer Lingenthal, sprach zwar von wohl deutlich mehr als 10.000 betroffenen Türken, doch verwies er auf das geltende Recht. Demnach solle es keine doppelten Staatsbürgerschaften geben: "Das weiß jeder." Er schloss daher nicht aus, dass Betroffene bewusst zusätzlich die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hätten, "um die deutschen Gesetze zu umgehen". Sonntag-Wolgast widersprach dem aber. Das seien höchstens Einzelfälle, sagte sie und wandte sich gegen eine "generelle Verdächtigung".

Konkret sprach sich Sonntag-Wolgast dafür aus, dass die Bundesländer den Betroffenen nun möglichst rasch wieder einen festen Aufenthaltsstatus geben sollten. damit sie nicht wieder bei "Null" anfangen müssten. So sollte bei einem erneuten Einbürgerungsantrag auf den Sprachtest verzichtet werden. Auch dürften bei Arbeitslosigkeit keine zusätzlichen Probleme entstehen. Gesetzesänderungen für eine Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft im Ausnahmefall schloss sie angesichts des Widerstandes in der Union aus.

Die türkische Gemeinde plädierte dafür, dass Betroffene die deutsche Staatsbürgerschaft dann gar nicht erst verlieren, wenn sie nachweisen, dass sie die zusätzliche türkische Staatsbürgerschaft wieder abgeben. Keskins Stellvertreter Kenan Kolat sagte, falls dies nicht möglich sei, solle das Verfahren unbürokratisch laufen. Er machte ähnliche Vorschläge wie Sonntag-Wolgast. Nach deren Worten will Schily im Februar oder März mit seinem türkischen Kollegen Abdulkadir Aksu über das Thema sprechen. (APA)

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