Hintergrund: Wiener Abkommen regelt Unverletzlichkeit ausländischer Vertretungen

8. Februar 2005, 15:39
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Berner Polizei musste auf Zustimmung von Spaniens Regierung warten

Bern - Eine polizeiliche Intervention in einer ausländischen Vertretung ist nicht ohne Weiteres möglich. Damit die Berner Polizei nach der Geiselnahme das spanische Generalkonsulat betreten konnte, brauchte sie die Zustimmung von Spaniens Regierung. Die Bewilligung an die Berner Polizei, das Generalkonsulat zu betreten, sei über die spanische Botschaft erteilt worden, hieß es am Montagnachmittag beim spanischen Außenministerium in Madrid.

Laut den beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen gelten Räumlichkeiten von ausländischen Missionen als unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaates dürfen die Räume nur mit Zustimmung des ausländischen Missionschefs betreten.

Das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen lässt allerdings Abweichungen zu: Bei Feuer oder einem "anderen Unglück", das sofortige Schutzmaßnahmen erfordere, könne die Zustimmung des Chefs eines konsularischen Postens vermutet werden, heißt es darin.

Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums (EDA) sind Haus und Garten, die zu Besitz oder Mietsache des Entsendestaates gehören, unverletzliche Räumlichkeiten. Liegt eine Vertretung in einem Mehrfamilienhaus, gilt lediglich die betroffene Wohnung als "unverletzlich".

Die Schweiz als Empfangsstaat muss diplomatische und konsularische Missionen vor "jedem Eindringen" und Beschädigungen schützen. Dazu gehört die Pflicht, zu verhindern, dass der Friede der Vertretungen gestört oder ihre Würde beeinträchtigt werden.

Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen wurde 1961 geschlossen. In der Schweiz ist es seit 1964 in Kraft, in Spanien seit 1967. Das Abkommen über konsularische Beziehungen wurde 1963 ebenfalls in Wien geschlossen; in der Schweiz ist es seit 1967 in Kraft und in Spanien seit 1970. (APA/sda)

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