Kenia: Niederlage für Präsident Kibaki

12. Februar 2005, 16:33
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Korruptionsbekämpfer Githongo gibt Amt auf - USA stellen Unterstützung ein

Nairobi - Nach scharfen Korruptionsvorwürfen des britischen Botschafters gegen die kenianische Regierung hat der oberste Korruptionsbekämpfer des Landes, John Githongo, sein Amt aufgegeben. Das bestätigte am Montag sein Büro in Nairobi. Es ist die jüngste Niederlage des Präsidenten Mwai Kibaki, der vor gut zwei Jahren mit dem Versprechen an die Macht kam, mit der gravierenden Vetternwirtschaft in Kenia aufzuräumen.

Vor einigen Tagen hatte der britische Botschafter Edward Clay der Regierung heftige Vorwürfe gemacht: "Hier ist nicht mehr von Korruption, sondern von massiven Plünderungen die Rede". Er forderte Kibaki indirekt auf, korrupte Minister sofort zu entlassen. Auf der Skala der korrupten Länder der Organisation Transparency International nimmt Kenia den elftletzten Platz ein.

Githongo war früher Chef von Transparency International in Kenia. Die Einrichtung seiner Stelle im Büro des Präsidenten hatten viele Kenianer als Zeichen gewertet, dass Kibaki es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinte.

USA stellen Unterstützung ein

Einen Tag nach dem Rücktritt des obersten Korruptionsbekämpfers Kenias haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen die Vetternwirtschaft in Kenia eingestellt. Dieser Kampf könne ohnehin nicht gewonnen werden, so lange die Hauptverantwortlichen selbst in der Regierung säßen, sagte der US-Botschafter in Nairobi, William Bellamy, am Dienstag. "Wir sind gerne bereit zu helfen, aber das ist nicht möglich, wenn die Regierung es nicht ernst meint, oder - schlimmer noch - der Grund des Übels ist", betonte er.

Die 20 mutmaßlichen Korruptionsfälle, die der britische Botschafter kürzlich aufgelistet habe, entsprächen in etwa der Höhe des Haushaltsdefizits in Kenia. Am Montag hatte der Chef der Antikorruptionsbehörde John Githongo überraschend sein Amt aufgegeben. Nach Ansicht von Beobachtern war er frustriert, dass ihm im Kampf gegen die Vetternwirtschaft die Hände gebunden waren.

(APA/dpa)

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