Israel will IGH-Spruch zur Sperranlage anfechten

9. Februar 2005, 12:23
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Zeitung: Richterspruch beruht laut Israels Justiz auf falschen Angaben

Jerusalem - Israel will den Spruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Abriss der Sperranlage entlang des Westjordanlands anfechten. In einem Gutachten argumentiert die israelische Staatsanwaltschaft, dass der Richterspruch des IGH vom Juli 2004 auf der Basis falscher Annahmen gefällt wurde, wie die Tageszeitung "Haaretz" am Montag berichtete.

Die IGH-Richter hätten sich auf falsche Angaben von Seiten der Palästinenser zum Verlauf der Sperranlage gestützt. Der Wall verlaufe anders als von den Palästinensern dargestellt, zudem sei sein Verlauf nach einem Urteil des israelischen Obersten Gerichts an manchen Stellen verändert worden, heißt es in dem Gutachten. Es soll laut "Haaretz" in der kommenden Woche dem Obersten Gericht vorgelegt werden, danach plant die israelische Regierung einen formalen Einspruch.

Der IGH hatte befunden, die Sperranlage verstoße gegen das Völkerrecht und müsse abgerissen werden, weil sie tief in palästinensisches Gebiet einschneide. Der Beschluss ist für Israel aber nicht bindend. Die israelische Regierung hatte den Richterspruch scharf kritisiert und dem Gericht bereits im Vorfeld die Zuständigkeit abgesprochen. Die israelische Regierung rechtfertigt den Bau als Maßnahme zum Schutz gegen Attentäter. Die Palästinenserführung lehnt die Sperranlage hingegen als "Apartheid-Mauer" ab. (APA/AFP)

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