ÖH und Hosi üben scharfe Kritik an Schwarz-Blau

12. Februar 2005, 17:38
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Hosi-Generalsekretär Krickler: ÖVP hat sich inzwischen "schon fast als faschistoid" entlarvt - ÖH-Chefin Fuchs: "Bildungspolitik bevorzugt sozial besser gestellte"

Wien - Anlässlich von fünf Jahren Schwarz-Blau haben am Montag nochmals Kritiker der Koalition in einer gemeinsamen Pressekonferenz Bilanz gezogen. "Besonders schmerzhaft" ist für die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Patrice Fuchs nicht nur, dass im Jahr 2000 eine "rechtspopulistische Partei in die Regierung kam", sondern auch noch in Koalition mit einer konservativen Kraft. Für Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen Initiative Wien (HOSI), macht die schwarz-blaue Regierung "fantasielose Politik, die jeder Trottel kann".

Für Krickler ist vor allem die ÖVP ein Problem. Diese habe sich inzwischen "schon fast als faschistoid" entlarvt. Als Beispiele dafür führt er etwa die Asylpolitik der Regierung oder ihren Umgang mit der Meinungsfreiheit an. Die FPÖ spiele in dieser Regierung ja eigentlich keine Rolle, vielmehr ist für die HOSI die "ÖVP schon unser Problem zu Zeiten der Großen Koalition" gewesen.

"Schwarz-blaues Experiment" für Krickler gescheitert

Konkret kritisiert Krickler vor allem, dass wegen ihrer Homosexualität verfolgte Opfer des Nationalsozialismus bis heute keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz haben. ÖVP und FPÖ hätten hier bisher jede rot-grüne Initiative abgelehnt. Alle Verbesserungen bisher für Homosexuelle seien auf EU-Initiativen zurückzuführen. "Das schwarz-blaue Experiment" ist für Krickler jedenfalls gescheitert.

Für Fuchs ist "jedes weitere Jahr mit dieser Regierung ein verlorenes Jahr". Schwarz-Blau mache keine mutige, zukunftsorientierte Projekte. Der ÖVP etwa wirft Fuchs vor "Lebenskonzepte" erhalten wollen, die "sozial ungerecht und sexistisch" sind. Die schwarze Bildungspolitik etwa bevorzuge sozial Bessergestellte. Denn diese hätten kein Problem mit Studiengebühren, erklärt Fuchs. So hätten die Studiengebühren dazu geführt, das nicht 50 Prozent der Studierenden Eltern mit Matura haben, sondern inzwischen 60 Prozent. Die Quote in der Allgemeinbevölkerung liege dagegen bei 20 Prozent.

ÖH-Chefin Fuchs wirf ÖVP "neurotisches Verhältnis" zu Frauen vor

Fuchs wirft der ÖVP zudem ein "neurotisches Verhältnis" zu Frauen vor. Die geringe Geburtenrate führt sie darauf zurück, dass von der Volkspartei immer wieder betont werde, dass Kinderbetreuungseinrichtungen schlecht seien und Frauen für die Kinder da zu sein hätten. Frauen würden sich dadurch gar nicht mehr "trauen", Mütter zu werden. Und die Arbeit der Frauenministerin müsse man kritisieren, "weil sie gar nicht vorhanden ist".

Für Peter Kreisky vom Republikanischen Club zeigt auch der Sozialbericht, der ja von der Regierung stamme, den Sozialabbau der unter Schwarz-Blau stattgefunden hat. So würden die Vermögen rasant wachsen, gleichzeitig wachse die Zahl der armutsgefährdeten Österreicher, die Löhne würden zudem sinken. (APA)

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