Gnassingbe übernimmt die Macht

26. Februar 2005, 09:56
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Sohn des verstorbenen Staatschefs mit Unterstützung der Streitkräfte als Präsident vereidigt - Paris fordert Wahlen

Lome/Paris - In Togo hat ein Sohn des verstorbenen Staatschefs Gnassingbe Eyadema staatsstreichartig die Macht übernommen. Der 39-jährige Faure Gnassingbe ließ sich am Montag mit Unterstützung der Streitkräfte als Präsident der westafrikanischen Republik vereidigen. Togos führender Oppositioneller Gilchrist Olympio rief aus seinem Pariser Exil zum gewaltsamen Widerstand auf.

Die Afrikanische Union hatte die am Wochenende angekündigte Machtübernahme Gnassingbes als "militärischen Staatsstreich" gebrandmarkt, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana schloss sich der Kritik an. Das togolesische Parlament jedoch beschloss eine Verfassungsänderung, um die Ernennung zu legalisieren. In der Hauptstadt Lome blieb es weitgehend ruhig.

"Interesse der Allgemeinheit"

"Vor Gott und dem togolesischen Volk schwören Wir, Faure Gnassingbe, feierlich, die Verfassung einzuhalten und zu verteidigen, die sich das Volk frei gegeben hat", sagte der neue Präsident vor den sechs Mitgliedern des Verfassungsgerichts in Lome. Er werde sich "nur vom Interesse der Allgemeinheit leiten lassen" und alle seine Kraft dafür einsetzen, "das Gemeinwohl, den Frieden und die nationale Einheit zu fördern". Nachdem sein Vater am Samstag gestorben war, hatte das Militär Gnassingbe entgegen den Bestimmungen der Verfassung zum neuen Staatschef ernannt.

Zur Vereidigungszeremonie in Lome herrschten scharfe Sicherheitsvorkehrungen. An den großen Straßenkreuzungen der togolesischen Hauptstadt fuhren Militärfahrzeuge mit Maschinengewehren auf. Am Vormittag hatten Polizisten Augenzeugenberichten zufolge eine von Studenten errichtete Straßenbarrikade weggeräumt.

Wahlen gefordert

Das französische Außenministerium forderte, in Togo müssten "schnell freie und demokratische Wahlen abgehalten werden". Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) berief für Mittwoch in der Hauptstadt Nigers, Niamey, einen Sondergipfel zur Lage in Togo ein. (APA/AFP)

Laut Verfassung hätte Parlamentspräsident Fambare Natchaba Ouattara die Amtsgeschäfte des verstorbenen Präsidenten übernehmen müssen. Sodann hätte binnen 60 Tagen eine Präsidentschaftswahl organisiert werden müssen.
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