Kommentar der anderen: Fünf Jahre Tabubruch

10. Februar 2005, 11:34
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Eine Rede von Eva Geber zu fünf Jahren FPÖVP anlässlich einer Kundgebung gegen Schwarz-Blau

Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar 2005, fand am Ballhausplatz eine Kundgebung gegen fünf Jahre Schwarz-Blaue Regierung statt. Zu diesem Anlass hielt Eva Geber eine Rede, die wir in der Folge im Wortlaut wieder geben:

Die Koalition mit einer Partei mit rechtsextremer Ausrichtung machte uns Angst. Aber bald mussten wir keine Angst mehr haben vor dem braunen Mann, dem Mann im braunen Kärntneranzug. Der hatte sich selbst der Lächerlichkeit preisgegeben. Und es schützten uns (eine Weile) die kritischen Augen der EU und der internationalen Presse. Also: Wir konnten demonstrieren wo, wielange und wieviel wir wollten. Jaaa, demonstriert’s wieviel ihr wollt. Und: Wir konnten sagen was wir wollten. Konnten reden was wir wollten. Jaaa, könnt’s reden, was ihr wollt.

Und sie taten also, was sie wollten

Egal. Egal, was wir sagten oder taten. Sie haben in 5 Jahren auch viel geschafft. Viel abgeschafft vor allem. Jeden sozialen Gedanken zum Beispiel.

Die Privatisierung des Sozialen, die Individualisierung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben und Dienstleistungen fallen vor allem Frauen auf den Kopf. Aber, zugegeben, nicht nur den Frauen. Und, weiters zugegeben, nicht nur eine schwarzblaue Regierung produziert sowas. Die Vorarbeit hatte allerdings schon vorher begonnen. Was es so grauslich macht, ist die Klimaverschärfung, jeder Protest ist völlig wurscht. Von Beginn 2000 an. Sie schämen sich nicht.

Es geht eiskalt um Macht

Es geht eiskalt um Macht, nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung. Es geht um die Bedürfnisse der Wirtschaft. Es geht um Pfründe, um Bereicherung. Und um das Meinungsmonopol. Die Politik hat eine fatale Richtung in den Medien bewirkt. Die Medienflüsterer haben den schwarzblau eingefärbten ORF fest an der Kandare. Der jubelt und (hinter)fragt nicht. Und passt zur autoritätshörigen Tradition, die in Zeiten der akzeptierten Entsolidarisierung sich mit der Angst- und Neidgesellschaft in Österreich paart.

Ein Nährboden für Rassismus und Sexismus. Beim kleinen Massenblatt und der Gratiszeitung in der U-Bahn finden sich klar rassistische Cartoons, Blondinenwitze, der Sager mit den Frauen am Herd beim Prokop – da bleibt was hängen im Frauenbild.

Mitgemeint heißt NICHT gemeint

An der Uni hör ich, heisst es schon wieder die weibliche Form, das große I lassen wir weg, die Frauen sind sowieso mitgemeint. An der Uni! MITgemeint! Das ist wie mit den MITbürgern und MITbürgerinnen, nicht Bürgerinnen sondern MITbürgerinnen. Das sind, soviel Sprachsensibilität haben wir, NICHTbürgerinnen. Und MITgemeint ist NICHTgemeint. Schauen wir uns die Frauenpolitik an. Abgeschafft und durch Familienpolitik ersetzt, reaktionäre natürlich.

Mehr Kinder gibts nicht

Gleich zu Beginn das Kindergeld: Hier, wenn auch sonst nicht so oft, hat sich die FP-Frauenideologie durchgesetzt. Aber die passt ja auch in das VP-Familienbild. Das Kindergeld als Falle: die Frauen sollten Kinder bekommen und weg sein vom Arbeitsmarkt. Damit das sichergestellt wird, können sie das Kindergeld länger beziehen als der Kündigungsschutz gilt. Wie so vieles ein kurzsichtiges Projekt: mehr Kinder gibts nicht. Und die Frauen brauchen Arbeit. Einerseits weil auch der Ernährer nicht mehr genug oder gar nichts mehr verdient, oder weil sie ohnedies alleine dastehen mit den Kindern. Und Arbeit kriegen sie auch: Arbeit genug. Prekär muss sie halt sein, Teilzeit, geringfügig. Nie genug zum Leben, kaum versichert, die Pensionsschere öffnet sich bis zum Aushebeln. Bis wir diese Schäden mal wegkriegen?

Ist da jemand?

Frauenpolitik ist nicht: Da setzte der Tierarzt im Frauenministerpelz viel Geld aus für – na was wohl? Für eine Männersektion! Die Frauen – und schon gar diese verdächtigen Frauenprojekte brauchen nicht so viel Geld. Schließlich sind ja Männer irgendwie arm und diskriminiert. Ein paar diskriminierte Männer fanden sich ja. 12, 13? Die gemeinsame Obsorge für die Kinder hat der Justizminister noch ins Urpatriarchat zurückgeholt. Ein Rückfall in die Zeit vor der Familienrechtsreform 1978. Aber dann kam die Sache ja wieder in die Hände einer Frau. Und dort ist sie auch geblieben und ward nicht mehr gesehen. Die Einkommensschere immer größer? Frauen an der Armutsgrenze? FRAAAAUUUUEEEEN! Ist da jemand? Frauenarbeitslosigkeit ist steigend? Frauen in der Pensionsreform benachteiligt? FRAAAAUUUUEEEEN! Ist da jemand?

Aber das Private ist doch politisch?

Sexismen des Herrn Prokop, von Frau Prokop als Privatsache abgewiegelt. Aber das Private ist doch politisch? Oder nicht? Die Medien fragten nicht danach und die "Frauen"ministerin? Ist da jemand? Zusammenfassend: Noch nie waren so viele Frauen in einer Regierung. Und so wenig hat es den Frauen gebracht! Schüssel holt sich Frauen, die loyal sind, die ihm zuarbeiten. Haider schickt sicherheitshalber seine Schwester. Frau sein allein ist kein Programm.

Selbstbestimmung?

Einmal sonderte Frau Rauch-Kallat ein paar Bonmots ab: Selbstbestimmung als NEUES Wort, sagte sie. "Frauen wollen nicht bevormundet werden", so Rauch-Kallat weiter, um sie müsse man sich nicht kümmern und nicht sorgen. Zum Unterschied von Gleichmacherei. Schwarz. stark.weiblich. Die tüchtige Karrierefrau soll ihre Kinderbetreuungs- und Putzfrauenausgaben absetzen können von der Steuer, so sollt es sein. Damit ist alles für die Frauen getan. Und Wahlmöglichkeit. Entscheidungsfreiheit. Ich AG. Und den richtigen Partner hat die kluge Frau zu wählen, finanziell gemeint, versteht sich. (Alles dies kein Witz). Diese geistige Hochleistung war verausgabend, für weiteres verständlicherweise keine Ressourcen mehr da. Speed kills hieß der Spruch dieser Regierung eine ganze Weile und wurde erst aus dem Verkehr gezogen, als immer klarer wurde, wie sehr mancher kill ein Rohrkrepierer war: Die Ambulanzgebühr, das Krankenkassen/ Chefarzt/Chaos der Rauch-Kallat oder die Trinkgeldbesteuerungsidee des unsäglichen KHG.

Neu-Sprech NLP

Der Neu-Sprech: alles, was getan wird, ist in der NLP = Neue Lügen Politik-Sprache ganz anders: Ende des Parteienfilzes! Noch nie war das Umfärben von Posten so unverschämt. Und auch nicht mit so deutlich ineffizienten Personen. Studiengebühren? Ist eine Wohltat für die Studierenden, die ihnen zugute kommen wird. Pensionsreform? Da werden besonders die Frauen profitieren. Dabei kommen sie kaum in den Genuss der gepriesenen Kinderanrechnungszeiten.

Strasser sagte, Österreich ist immer noch zu attraktiv für AsylantInnen. Aber unsere Asylpolitik ist die schlimmste in der EU. Von Migrantionspolitk wird nicht mehr gesprochen. Die Segnung der freien Wirtschaft schließt Fabriken in den ehemaligen Ostblock-Ländern –und dann bliebt den jungen Frauen eines Dorfes nichts übrig, als im Westen für ihre Existenz zu sorgen – meist als Prostituierte. Und illegalisiert natürlich. Sozial ist, was der Wirtschaft hilft – weil es Arbeitsplätze schafft – und nichts als das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Liste der Scheußlichkeiten ist noch lange nicht zu Ende. Zugegeben: all die unsozialen Maßnahmen sind nicht andere, als in anderen Ländern mit anderer parteipolitischen Regierungszusammensetzung – Hartz 4 beim Rot/Grünen Nachbarn zeigt das besonders deutlich. Die FPÖ stellte sich heraus, waren gar nicht die Oberschurken. Das schaffte die ÖVP gerne allein.

Jubel - Jubel - Jubel

Aber mit der neuen Sprechweise wird Jubel möglich. Sie harmoniert so schön mit der uralten österreichischen Schönfärbepolitik. Jubel! Jubel über 60 Jahre II. Republik. Nicht über 60 Jahre Befreiung von der Nazidiktatur, Befreiung von den Nazigräueln. Und damit daran gar nicht gedacht werden kann, kommen Jubel über Jubel hinzu:

Jubel über 85 Jahre Österreichische Verfassung
Jubel über 60 Jahre ÖGB
Jubel über 50 Jahre Wiedereröffnung von Burgtheater und Staatsoper
Jubel über 50 Jahre Fernsehen
Jubel über 10 Jahre Mitglied bei der EU
Und besonderer Jubel der ÖVP über:

50 Jahre Staatsvertrag und Unabhängigkeit. Übrigens die beiden Helden dieses Staatsvertrages, der möglich wurde durch die Behauptung, Österreich sei das erste Opfer von Nazideutschland, diese beiden gefeierten ÖVP-Helden waren bereits Politiker im Austrofaschismus. Aber noch mehr Jubel: Sie entblöden sich nicht 100 Jahre Friedensnobelpreis an Bertha v. Suttner für sich zu reklamieren. 100 Jahre Friedensnobelpreis und 50 Jahre Bundesheer – das nennt Schüssel Gedankenjahr! Für 10 Jahre Anschlag auf Roma in Oberwart findet da kein Gedanke mehr Platz.

5 Jahre FPÖVP, 60 Jahre Schüssel und 50 Jahre Villacher Fasching! Leilei können wir da noch mit letzter Kraft lallen. Und doch noch ausrufen: 60 Jahre keine Ahnung! Wir hier aber haben eine Ahnung, sonst ständen wir nicht hier. Mobilisieren wir unsere Fantasie und bilden wir wieder mehr und mehr widerständige Kollektive. Wir Nichtgemeinten Nichtbürgerinnen haben wirklich keinen Grund uns bürgerlich zu verhalten.

Von Gastkommentatorin Eva Geber
Mitherausgeberin von AUF – Eine Frauenzeitschrift
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