Dinkhauser übt nach Hauptverbands-Wahl scharfe Kritik an Leitl

11. Februar 2005, 13:55
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Bei Hauptverbandswahl unterlegener Tiroler AK-Chef wirft Wirtschaftskammerchef "Affront gegen den Kanzler" vor

Wien - Der bei der Wahl zum Vorstandsvorsitzenden im Hauptverband der Sozialversicherungsträger unterlegene Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser will die Niederlage des ÖAAB ÖVP-intern nicht hinnehmen. In der Montag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" droht er mit Konsequenzen.

Am Freitag waren Wirtschaftsbund-Vertreter Erich Laminger zum Vorstandschef im Hauptverband und der Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettel (S) zu seinem Stellvertreter gewählt worden. Im Gegenzug verzichtete Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf auf seinen Vorsitz in der Trägerkonferenz, um ihn dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner (S), zu überlassen. Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB schaut damit durch die Finger, im ersten Wahlversuch hatte es bei der Wahl um den Vorstandschef ein Patt zwischen Dinkhauser und Haberzettl gegeben. Als Ausweg aus dieser Situation haben Leitl und Verzetnitsch die nun am Freitag erfolgte Lösung vereinbart.

Dinkhauser fordert Konsequenzen

Darauf reagierte Dinkhauser nun empört: "Wenn der ÖAAB nicht völlig sein Gesicht verlieren will, dann können wir jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann muss es Konsequenzen geben", forderte der Tiroler AK-Präsident. Wie diese Konsequenzen ausschauen könnten, ließ er offen. Aber es sei für ihn völlig klar, dass dieser "Kuhhandel", den Leitl mit Fritz Verzetnitsch eingefädelt habe, auch ein "Affront gegen Kanzler" und Klubobmann Wilhelm Molterer darstelle. Denn es sei, so Dinkhauser, keinesfalls die Intention des Bundeskanzlers gewesen, dass der Arbeitnehmerflügel der ÖVP leer ausgeht.

"So kann die Volkspartei keine Zukunft haben." Die Entscheidung komme einem "sozialpolitischen Bauchfleck der ÖVP" gleich. "Durch den Kuhhandel zwischen Wirtschaftsbund und SPÖ-Gewerkschaft blieben die ÖVP-Arbeitnehmer nicht nur auf der Strecke, der Arbeitnehmerbund dient bestenfalls nur mehr als Armleuchter der Volkspartei", zürnte Dinkhauser

"Dabei geht es überhaupt nicht um meine Person. Ich verstehe, wenn man mit mir nicht kann. Ich bin kein Ruhiger. Ich habe deshalb meinen Rückzieher angeboten. Doch es war der ÖAAB, der vom Wirtschaftsbund völlig ausgebremst wurde. Mit seinem Deal liefert Genosse Leitl einen Affront gegen den Kanzler", wettert Dinkhauser. Er erkennt hier keine Sozialpartnerschaft, sondern eine "Machtpartnerschaft".

Das Verhalten der SPÖ nennt Dinkhauser "schizophren". "Im Nationalrat stimmt man gegen die Reform, plant erneut einen Gang zum Verfassungsgerichtshof, aber wenn es um Posten geht, kennt man keine Genierer."

ÖAAB mit Personalentscheidungen nicht zufrieden

Auch der ÖAAB kritisiert die am vergangenen Freitag getroffenen Personalentscheidungen im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. "Das war eine Sozialpartnereinigung, die wir so zur Kenntnis nehmen. Aber dass wir damit nicht ganz zufrieden sind, ist auch nachvollziehbar", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Montag im Gespräch mit der APA. Er befürchtet auch Nebenabsprachen, die den Arbeitnehmern noch teuer zu stehen kommen könnten.

Amon hat "Bedenken, ob ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Arbeitnehmer verraten hat." Der Generalsekretär äußerte die Befürchtung, dass ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl weiter gehende Zusagen gemacht haben könnte, etwa bezüglich der Arbeitszeit-Flexiblisierung. Er habe Angst, das der Preis für die Arbeitnehmer "ein sehr hoher" sein könnte.

Nicht nachvollziehbar ist für Amon, dass die Sozialdemokraten mit dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner den Vorsitzenden der Trägerkonferenz bekommen. Er erinnerte daran, dass die Sozialdemokraten die Hauptverbandsreform vor den Verfassungsgerichtshof gebracht haben, aber wenn es um Positionen gehe, seien sie wieder zur Stelle. Ob die SPÖ nun tatsächlich konstruktiv mitarbeiten werde, da habe er seine Zweifel, sagte der ÖAAB-Generalsekretär.

Amon verwies darauf, dass der Gesetzgeber andere Möglichkeiten geschaffen habe. Der ÖAAB habe sich dafür ausgesprochen, die Regierungsmehrheit einzusetzen, um sicher zu stellen, dass Reformen Platz greifen. Er sei "misstrauisch", ob das mit der SPÖ und mit Wilhelm Haberzettl als stellvertretenden Vorsitzenden im Vorstand des Hauptverbandes gelingen könne. Die SPÖ habe bisher alle Reformen blockiert. Die Verantwortung liege dafür nun bei Leitl und Verzetntisch.

Die vom gescheiterten ÖAAB-Kandidaten, dem Tiroler AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser, angedrohten innerparteilichen Konsequenzen kann sich Amon aber nicht vorstellen. "Konsequenzen gibt's überhaupt nicht." Auch die Einschätzung Dinkhausers, dass der ÖAAB nur mehr als "Armleuchter der Volkspartei" zu sehen sei, teilt Amon nicht. "Das ist nicht der Fall." (APA)

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