Breite Ablehnung von Zusatz-Pflegeversicherung

10. Februar 2005, 12:44
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Knafl warnt vor "Zwei-Klassen-Medizin" - Kritik auch von Grünen, den ÖGB-Pensionisten und vom Behindertenverband

Wien - Für Stefan Knafl, Bundesobmann des ÖVP-Seniorenbundes, gibt es einige Argumente gegen eine Zusatz-Pflegeversicherung: Personen mit geringem oder gar keinem Einkommen könnten sich diese Versicherung nicht leisten. Die Folge wäre eine Zwei-Klassen-Medizin: nicht alle, die Pflege benötigen, hätten dann Zugang dazu, befürchtet Knafl in einer Aussendung am Montag. Die Sicherstellung der Pflege müsse "unverändert" in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben.

Derzeit werden die Kosten der Pflege teilweise und ganz von der öffentlichen Hand abgedeckt - je nach Einkommen und Pflegebedürftigkeit des Betroffenen. Die garantierte Pflegekostendeckung sei solidarisch, da sie von der Gemeinschaft erbracht und letztlich aus Steuern finanziert werde, betonte Knafl. Für den ÖVP-Politiker hat eine "private Kapitalmarktfinanzierung" im Pflegebereich keinen Platz, da Pflege nicht vom Einkommen abhängig sein dürfe. Der ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund) hat sich für eine Pflegeversicherung ausgesprochen.

Auch Grüne haben keine Freude damit

Eine Pflegeversicherung wird auch von den Grünen abgelehnt. Sabine Mandak, Pensionistensprecherin der Grünen, betonte in einer Aussendung am Montag, dass Pflege nicht vom Einkommen abhängen dürfe. Handlungsbedarf sieht die Abgeordnete bei ambulanten und teilstationären Pflegeangeboten, sowie bei der Qualität der Pflegeheime insgesamt. Notwendig sei eine Erhebung, wie viele Pflegebetten künftig benötigt werden und wie viel Geld für den Pflegebereich ausgegeben wird. Erst dann solle die Finanzierung eventuell neu geregelt werden.

Voraussetzung für eine Neuregelung ist für die Grünen, dass der Anspruch auf Pflege und Unterstützung nicht vom Einkommen abhängen darf. "Die Grünen lehnen eine Pflegeversicherung auf privater Basis ab, weil jeder Mensch Anrecht auf gute Pflege hat", pochte die Abgeordnete auf das derzeitige Pflegegeld. Grundsätzlich sei die Finanzierung von Pflegekosten in den einzelnen Bundesländern und in den Gemeinden "völlig unterschiedlich" geregelt.

ÖGB-Pensionisten: "Nicht zielführend"

Werner Thum, Vorsitzender der Pensionisten des Österreichischen Gewerkschaftbundes (ÖGB), hält nicht viel von einer Pflegeversicherung: Eine Ablösung des Pflegegeldes durch eine Versicherung bewertete Thum in einer Aussendung am Montag als "sicher nicht zielführend". Stattdessen solle besser das Pflegegeld weiter angehoben werden. Die mit 1. Jänner erfolgte Anpassung ist die erste seit 1995 und liegt mit zwei Prozent weit unter der inzwischen eingetroffenen Inflationsrate. Das ist nichts als ein Tropfen auf dem heißen Stein", meinte Thum.

ÖAAB für "umlagenfinanzierte Pflegeversicherung"

Der Österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund (ÖAAB) sei für eine "umlagenfinanzierte Pflegeversicherung", stellte das Büro von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon gegenüber der APA am Montag klar. Dabei sollen sowohl Pensionisten als auch Erwerbstätige eingebunden werden. Diese Art der Pflegeversicherung könnte auch ein Teil bei den Lohnnebenkosten sein.

Ablösen sollte diese Pflegeversicherung das Pflegegeld, das derzeit aus dem Budget bezahlt wird. Stefan Knafl (V), Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, hat sich am Montag gegen eine "kapitalmarktfinanzierte" Pflegeversicherung ausgesprochen.

Behindertenverband gegen zusätzliche Versicherung

Die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) meldete sich ebenfalls zum Thema Pflegeversicherung zu Wort: Klaus Voget, Präsident der ÖAR, hielt in einer Aussendung am Montag fest, dass eine zusätzliche Pflegeversicherung zu einem Zweiklassensystem führen würde.

Das Pflegegeld sei von seinem Verständnis her von Beginn an als Zuschuss zu pflegerischen Dienstleistungen definiert gewesen, mit der wesentlichen Option der freien Wahl der benötigten Pflege-Dienstleistung: ein "Meilenstein", befindet Voget. Er sprach sich bei der Gelegenheit auch für eine nach oben hin offene Pflegestufe aus - und zwar bei Fällen, bei denen der Pflegebedarf eklatant höher sei als er mit der Pflegegeldstufe 7 finanziert werden könne.

(APA)

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