ÖVP und FPÖ misstrauisch gegenüber SP-Vorschlag zu Zivildienst

7. Februar 2005, 18:25
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Partik-Pable: SPÖ macht es sich zu leicht - Wöginger: Vorgangsweise der SPÖ "eigenartig"

Wien - Misstrauisch reagieren die beiden Regierungsparteien auf den Vorschlag der SPÖ, auf die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Neuregelung des Zivildienstes zu verzichten. ÖVP-Abgeordneter August Wöginger begrüßt zwar den SPÖ-Vorschlag: "Mir soll es Recht sein." Gleichzeitig bewertete er gegenüber der APA die Vorgangsweise der Oppositionspartei aber als "eigenartig". FPÖ-Zivildienstsprecherin Helene Partik-Pable warf der SPÖ vor, es sich zu leicht zu machen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos bekräftigte am Montag das Angebot des Verzichts auf die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die beiden Regierungsparteientreten treten für die Verkürzung des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate, brauchen dafür wegen der derzeit notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit aber die Stimmen der SPÖ. Die Sozialdemokraten befürworteten jedoch weiter sechs Monate mit der Möglichkeit der freiwilligen Verlängerung um drei Monate, wie Darabos bekräftigte.

Partik-Pable meinte am Montag gegenüber der APA, bevor der Grenzeinsatz nicht sichergestellt sei, solle es zu keiner Wehrdienstverkürzung kommen - und damit auch zu keiner vorzeitigen Zivildienstverkürzung. Der SPÖ wirft sie Gleichgültigkeit gegenüber der Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes an der Grenze vor, an dem schließlich Probleme wie die Asylfrage und die Kriminalität hängen würden. Die SPÖ könne vorschlagen, was sie wolle: Die SPÖ mache grundsätzlich "bequeme Oppositionspolitik", sie fordere und überdenke ihre Forderungen nicht, kritisierte die FPÖ-Sicherheitssprecherin.

Wöginger vermutete, dass die SPÖ nun wohl nicht vor habe, den Vorschlag, den Zivildienst auf neun Monate zu verkürzen - mit der Option drei Monate freiwillig zu verlängern - mitzutragen, sondern sie wolle nicht als "Verhinderer" einer Verkürzung dastehen. Der VP-Vertreter in der Zivildienstreformkommission glaubt, dass eben der öffentliche Druck für die SPÖ steige.

Darabos forderte wiederum die ÖVP auf, die Karten auf den Tisch zu legen: "Will sie die Ungerechtigkeiten zwischen Zivil- und Präsenzdienern einzementieren, oder ist sie bereit, das SPÖ-Modell sechs Monate plus drei freiwillige Monate mitzutragen". Er sieht die SPÖ-Position durch eine Umfrage von dem Meinungsforschungsinstitut "market" bestätigt: 52 Prozent der Befragen würden sich demnach für eine Verkürzung auf sechs Monate aussprechen. Die Sozialdemokraten haben vor, einen Gesetzesantrag auf eine tatsächliche Gleichstellung von Zivil- und Wehrdienst einzubringen. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer plädierte zudem dafür, dass die Abstimmung im Parlament über die Zivildienstreform geheim erfolgt. Dadurch könnten ohne Fraktionszwang persönliche Einstellungen im Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Ausdruck gebracht werden. (APA)

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