Schlappe für Regierung im Milliardenprozess gegen Tabakindustrie

8. Februar 2005, 11:31
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Washington wirft Zigarettenherstellern Verharmlosung des Rauchens vor - Dreistellige Milliarden-Gewinne damit illegal erworben - Berufungsgericht verneint rückwirkende Forderungen

Washington - Die US-Regierung hat im Milliardenprozess gegen die Tabakindustrie eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht in Washington hatte am Freitag den Versuch abgeschmettert, bei den Zigarettenfirmen Gewinne über 280 Mrd. Dollar (216 Mrd. Euro) abzuschöpfen. Es wäre die größte Strafzahlung aller Zeiten gewesen und hätte für einige der sechs beklagten Firmen den Bankrott bedeutet.

Das Justizministerium hatte die Firmen, darunter den größten Zigarettenhersteller Philip Morris, 1999 wegen Jahrzehnte langer organisierter Verschwörung zum Betrug verklagt. Das Ministerium argumentiert, die Firmen hätten die Öffentlichkeit über die Risiken des Rauchens getäuscht. Die Gewinne - die sie zwischen 1971 und 2000 auf 280 Mrd. Dollar schätzte - seien damit auf illegale Weise erworben worden und zurückzuzahlen. Grundlage der Klage war ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Der Prozess läuft noch weiter. Richterin Gladys Kessler hat noch nicht entschieden, ob den Firmen organisierte Verschwörung vorzuwerfen ist. Sie verfügte aber im Dezember, dass das Ministerium im Falle eines Sieges die Milliardeneinnahmen aus der Vergangenheit einfordern kann. Dem widersprach jetzt das Berufungsgericht. Dies sei nicht vom Gesetz gedeckt. Wenn die Richterin die Firmen für schuldig befindet, kann sie damit nur noch schärfere Maßnahmen etwa bei der Vermarktung von Zigaretten oder die Finanzierung teurer Anti-Raucher-Programme verlangen. Das Justizministerium kann erneut in Berufung gehen.

Die Aktienkurse der Tabakfirmen legten an der Börse in New York nach dem Urteil kräftig zu. Philip Morris zeigte sich zuversichtlich, dass die Klage ganz abgewiesen wird. Die Industrie habe sich nach dem bahnbrechenden Vergleich mit 46 US-Bundesstaaten, in dem sie sich 1998 zur Zahlung von 246 Mrd. Dollar verpflichtete, erheblich geändert und es gebe keine Anhaltspunkte, dass in Zukunft betrügerisches Verhalten zu erwarten sei. "Nach den umfassenden Umwälzungen kann man sich kaum vorstellen, was die Regierung noch von der Industrie verlangen will", sagte einer der Vizepräsidenten von Philip Morris nach Angaben der "Washington Post". (APA/dpa)

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