Rice kündigt Unterstützung für Abbas an

8. Februar 2005, 14:53
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USA erwägen Ernennung eines US-Sicherheits­koordinators und wollen der Autonomiebehörde 40 Millionen Dollar bereitstellen

Jerusalem - Kurz vor dem geplanten israelisch-palästinensischen Gipfeltreffen hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine aktive Rolle ihres Landes im Nahost-Friedensprozess angekündigt. Nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte Rice am Montag in Ramallah, "wir werden sehr aktiv sein". "Wir werden ihm ein hilfreicher Partner sein", meinte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. Die Palästinenser haben kritisiert, dass sich Bush während seiner ersten Amtszeit nicht ausreichend im Nahost-Konflikt engagiert habe.

"Moment der Hoffnung"

Bush habe sich seit seinem Amtsantritt im Jänner bemüht, Recht und Ordnung in den Autonomiegebieten wiederherzustellen, erwiderte Rice. Es habe schnell Fortschritte gegeben. "Dies ist ein Moment der Hoffnung", sagte Rice. In den kommenden drei Monaten würden die USA der palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 40 Millionen Dollar (30,9 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Sie sollten der Schaffung von Arbeitsplätzen, Gesundheitsvorsorge und dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen, sagte Rice. Das Geld sei Teil der 350 Millionen Dollar, die US-Präsident George W. Bush den Palästinensern in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt hatte.

Ferner sagte Rice, US-Präsident George W. Bush habe den israelischen Regierungschef Ariel Sharon und Abbas für den Frühling zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen. Beiden Politiker hätten die Einladung angenommen.

US-Sicherheitskoordinator

Rice stellte außerdem die Entsendung eines US-Sicherheitskoordinators in Aussicht, der die Palästinenser bei Training und Ausbildung beraten und die Entwicklung beobachten solle. General William Ward, der früher Kommandant der NATO-Stabilisierungstruppe in Bosnien war, soll dieser "Sicherheitskoordinator" werden. "Die beste Sicherheitszusammenarbeit ist aber die der Konfliktparteien selbst", betonte Rice. Die US-Außenministerin mahnte die israelische Regierung, keine einseitigen Schritte zu unternehmen und den Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu beenden. Die Nahost-Friedensplan (Road Map) sei der Weg zu einer Lösung des Konflikts.

Vor ihrem Besuch in Ramallah führte Rice in Jerusalem Unterredungen mit dem israelischen Vize-Regierungschef Shimon Peres und Verteidigungsminister Shaul Mofaz. Ein Gespräch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Rice wurde am Sonntagabend von Sicherheitsfragen dominiert. Wie US-Außenamtssprecher Richard Boucher mitteilte, ging es dabei unter anderem um die ersten Schritte, die die Palästinensische Autonomiebehörde zur Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ergreifen müsse, und wie Israel darauf reagieren solle.

Gipfeltreffen

Für den Dienstag ist ein palästinensisch-israelisches Gipfeltreffen im ägyptischen Sharm el-Sheikh geplant. Rice sagte, sie reise mit der Zuversicht ab, dass das Treffen zwischen Sharon und Abbas ein Erfolg werde.

Die österreichische EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte indes nach einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Ahmed Nasief in Kairo, die EU hoffe, dass Israelis und Palästinenser auf dem Gipfel eine Waffenruhe vereinbarten. Die EU sei bereit, den Palästinensern wie 2004 auch in diesem Jahr 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies hänge jedoch von politischen Reformen der Autonomiebehörde ab.

Hamas-Mitglied auf Markt in Tel Aviv festgenommen

Auf einem Markt in Tel Aviv wurde nach Angaben des Armeesenders ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas unter dem Verdacht festgenommen, Anschläge in den nächsten Tagen vorbereitet zu haben. Auch in der Nähe von Jenin im nördlichen Westjordanland nahmen israelische Soldaten einen potenziellen Selbstmord-Attentäterin fest. Der israelische Rundfunk meldete, die israelische Führung habe bei den Gesprächen mit Rice auch vor einem möglichen Attentat auf Abbas gewarnt. (APA/AP/AFP/dpa/Reuters/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach dem Gespräch zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas und der US-Außenministerin Rice.

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