Der unbedankte Widerstand

20. April 2005, 17:08
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Selbst die Gedenkfeier im Nationalrat änderte nichts: Eine Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure steht nach wie vor aus - Ein Kommentar der anderen von Peter Pirker

Die Gedenkfeier im Nationalrat zur Erinnerung an den Widerstand in Österreich 1938-1945 bot wenig Anlass für die Betroffenen, auf eine grundsätzliche Haltungsänderung der Republik zu hoffen: Eine gesetzliche Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure steht nach wie vor aus.

Die vor Kurzem im Parlament abgehaltene Tagung zum österreichischen Widerstand gegen das NS-Regime hat vor allem eines bestätigt: den instrumentellen Umgang mit dem Widerstand seit 1945. Das Thema wird immer dann hervorgeholt, wenn es (außen)politisch opportun ist. Weiters hat sie gezeigt, dass die höchsten Repräsentanten der politischen Exekutive im Nationalrat, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Nationalratspräsident Andreas Khol, es wohl bewusst unterlassen, das Wort Desertion in den Mund zu nehmen.

Schüssel anerkannte zwar die Wehrdienstverweigerung als Form des Widerstands und nannte als Beispiel Franz Jägerstätter. Gesetzlich gedeckt ist das aber nicht. Das Ansuchen der Witwe Jägerstätters um Zuerkennung einer Rente als NS-Opfer wurde nach 1945 abgelehnt. Grund: Kriegsdienstverweigerung sah das Opferfürsorgegesetz (OFG) nicht als Widerstand an. Es folgte eine österreichische "Lösung": Die Witwe erhielt wie Hinterbliebene von Wehrmachtssoldaten eine Kriegsopferrente.

Bis heute werden Wehrmachtsdeserteure, die ebenfalls nach dem OFG um eine Rente ansuchen, abgewiesen. Im Dezember 2004 erhielt Franz P. einen entsprechenden Bescheid der Behörden – juristisch völlig korrekt. Franz P., der aus einem sozialdemokratischen Elternhaus stammte, hatte sich als "Schlurf" mit der HJ Schlägereien geliefert, war nach Befehlsverweigerungen an der Ostfront aus der Wehrmacht desertiert, wurde gefasst und überlebte die berüchtigten "Moorlager" im Emsland. Nach Kriegsende wurde er von ehemaligen Nazis, die längst wieder in Amt und Würden waren, schikaniert und benachteiligt; die Republik verweigerte ihm jede Unterstützung.

Es ist fast sechs Jahre her, dass der Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und der Grünen eine grundsätzliche Entschließung für die Rehabilitierung der Deserteure angenommen hat. Geschehen ist seither auf politischer Ebene nichts. Nein, das stimmt nicht. Der Justizausschuss übt sich bislang in Vertagung. Der FPÖ gelingt es, die überfällige Rehabilitierung zu blockieren. Stattdessen wird unter der Hand immer wieder vorgeschlagen, die Frage auf dem Kulanzweg zu lösen. Von "Amnestie" ist da die Rede, von "großzügiger" Handhabung im Einzelfall. Wer hat hier zu "amnestieren"? Wer hat hier "großzügig" zu sein? Das sind Anmaßungen von Politikern, denen dreißig Jahre lang nichts zum Widerstand und zu den Deserteuren eingefallen ist. Die Grünen lassen sich von einer in Aussicht gestellten Vier-Parteien-Lösung hinhalten. Sie haben es bisher verabsäumt, ihren Antrag auf gesetzliche Rehabilitierung im Nationalrat zur Abstimmung zu bringen. Die Nagelprobe ist längst überfällig.

Vor etwa einem Jahr erhielt ich einen Brief von Walter M. Der Vorarlberger hatte sich im Herbst 1944 in einem britischen Kriegsgefangenenlager bereit erklärt, am Kampf der Alliierten gegen den Nationalsozialismus teilzunehmen. Er wurde als Funker für den Kriegsgeheimdienst SOE ausgebildet und sollte im Frühjahr 1945 in Österreich per Fallschirm abspringen. Über seine Erfahrungen im Nachkriegsösterreich schrieb er: "Ich hatte größte Schwierigkeiten. Ich wurde als Verräter belästigt und bedroht. Der Dank der Heimat? Nichts!" Voraussetzung für seine Integration in die Nachkriegsgesellschaft war, seine Geschichte des Widerstandes auszulöschen, indem er alle Hinweise verbrannte und fortan schwieg.

Walter M. stellte mir Fragen: "War meine Entscheidung richtig? Glauben Sie an eine Anerkennung der Widerstandskämpfer?" Die Fragen hatte ihm bisher niemand beantwortet. Er starb im Mai 2004.

Der frühere Nationalratspräsident Fasslabend (ÖVP) erklärte mir einmal lapidar, das Schweigen von Deserteuren wäre wohl opportun gewesen. Otto Keimel sprach sich in einem Anfall von Altersmilde für eine "großzügige Lösung" bei der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure aus, er selbst sei ja schließlich auch in den letzten Kriegstagen desertiert. Er ist nicht mehr Obmann des Kameradschaftsbundes.

Als beschämend empfand ich auch die Haltung von Fritz Molden – bei allem Respekt für seine Verdienste: Er meinte kürzlich in der "ZiB 2", man habe Widerstand nicht geleistet, um nach 1945 Freifahrtsscheine für die Straßenbahn zu erhalten. No na. Molden hatte Glück, seine Desertion ist gelungen, er war nie in einem KZ und nach '45 im Wiener Bürgertum fest integriert. Die sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten, mit denen überlebende Deserteure oder ihre Angehörigen in den Dörfern zu kämpfen hatten und bis heute zu kämpfen haben, ignoriert er leider.

Der ÖVP ist es – wie Barbara Coudenhove-Kalergi vergangenen Montag an dieser Stelle treffend bemerkt hat – gelungen, auch die Widerstandstagung schwarz einzufärben. Ich habe keinen Vertreter des kommunistischen Widerstandes im Parlament gesehen. Der Sprecher der Wehrmachtsdeserteure, Richard Wadani, war nicht eingeladen. Er stand vor verschlossener Tür. Die grüne Abgeordnete Stoisits musste intervenieren.

Symptomatisch war auch die Tendenz bei der Tagung, die Alliierten dafür zu kritisieren, den Widerstand nicht unterstützt zu haben. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der britische Geheimdienst SOE war beispielsweise seit 1941 überzeugt, in Österreich "patriotischen Widerstand" finden zu können. Die Leiterin der Österreich-Abteilung von SOE schrieb Anfang 1943: Würde man die Österreicher als Nation ansprechen und ihnen für den Fall eines Aufstandes eine bevorzugte Behandlung in Aussicht stellen, dann wäre Österreich bald "a hotbed of revolution". Nach der Moskauer Deklaration starteten die Briten eine groß angelegte Operation. Über Slowenien und Italien sollten Agenten nach Österreich einsickern und Widerstand organisieren. Darunter waren meist jüdische Flüchtlinge aus Wien und Berlin, aber auch Wehrmachtsdeserteure und Überläufer wie Wolfgang Treichl, der bei seinem Einsatz ums Leben kam.

Die Operation scheiterte vor allem daran, dass kein "patriotischer Widerstand" zu finden war. Im Jänner 1945 gab SOE das Widerstandskonzept auf: "We do not consider that the Allies will be able to make any Declaration sufficiently attractive to the Austrians to persuade them on a policy of open resistance, or to help us to any significant extent."

Die Briten hatten vor allem auf Deserteure in Österreich gesetzt. Es gab zu wenige. Jene, die es gab, mussten sich in Erdhöhlen vergraben und waren vom Verhungern bedroht.

Und 60 Jahre danach? – Ich kenne beispielsweise Deserteure in Tirol, die bis heute von ihren Angehörigen angehalten werden, nicht über ihre Erfahrung zu sprechen, weil sie Nachteile befürchten. Und ich weiß aus zahllosen Gesprächen mit Betroffenen, welche Herablassung und Ignoranz ihnen nach wie vor im politischen Alltag – abseits der offiziellen Feierstunden – entgegenschlägt.

Karl-Heinz Grasser hat sich vor zehn Jahren (Jubiläumsjahr 1995) dagegen verwehrt, dass slowenische Partisanen für ihren Kampf gegen den Nationalsozialismus geehrt werden. Er ist heute Finanzminister. Weiß jemand, ob diese Partisanen ihre Befreiungsmedaillen je erhalten haben? (DER STANDARD, Printausgabe, 7. 2.2005)

Zur Person

Peter Pirker ist freier Journalist und Sozialwissenschafter in Wien. Er hat im Czernin-Verlag kürzlich das Buch "Widerstand vom Himmel. Österreich-Einsätze des britischen Geheimdienstes SOE 1944" herausgegeben.

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