Ausweg aus der Privilegienfalle

25. Februar 2005, 19:17
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Die Reform der Bezüge und Spesen im Europaparlament ist längst überfällig - Von Eva Linsinger

Es gibt kaum eine Berufsgruppe, bei der Selbstbild und Fremdbild so weit auseinander klaffen wie bei Politikern. In der Eigenwahrnehmung sind sie dauergestresste Schwerarbeiter, die Verantwortung und eine 100-Stunden-Woche aushalten und für ihr hartes Leben im Scheinwerferlicht ungerechterweise mit Privilegienvorwürfen abgestraft werden. Im Fremdbild hingegen sind Politiker die Eliteklasse der Abzocker, die sich neben allem anderen ihr eigenes Gehalt richten.

Diese Differenz in der Wahrnehmung hat gerade in den Staaten mit ausgeprägtem Boulevardjournalismus verlässlich für Wahlkampfschlager gesorgt, in denen die Nehmerqualitäten der Politiker an den Pranger gestellt werden. Sie schafft ein Dilemma, aus dem es nur einen Ausweg gibt: Transparente und gerechte Bezahlung, die auch für die schwärzesten Schafe keine Hintertür zu den pekuniären Futtertrögen der Macht offen lässt. Die derzeitige Regelung im EU-Parlament ist das Gegenteil davon. Mit einem Wirrwarr von Gehältern und Zulagen, von der Reise- bis zur Bürozulage, bekommt die Neidgesellschaft ständig neue Nahrung. Die Aufregung über Zuckerln für die Abgeordneten lässt deren Arbeit völlig in den Hintergrund treten.

Daher wäre es hoch an der Zeit, dass der x-te Versuch gelingt, das leidige Thema Privilegien im EU-Parlament aus der Welt zu schaffen. Natürlich gilt für die 732 Brüsseler Abgeordneten wie für alle Politiker: Sie haben einen anstrengenden Job, der mit Gehältern abgegolten werden soll, die in der Wirtschaft nicht für mitleidiges Lächeln sorgen. "If you pay peanuts, you get monkeys", sagt ein böses Sprichwort. Niemand kann Interesse daran haben, dass der Beruf Politiker nur für die zweite Liga attraktiv ist - oder sich nur Reiche den Weg in die Politik leisten können.

Das von der luxemburgischen EU-Präsidentschaft angedachte Modell, die EU-Abgeordneten einheitlich mit 7009 Euro monatlich zu bezahlen, ist vernünftig. Das Gehalt würde für alle Abgeordneten gelten - egal, ob sie aus Österreich oder Litauen kommen. Derzeit ist das Europaparlament eine Mehrklassengesellschaft: Abgeordnete aus Italien verdienen mit 12.000 Euro mehr als zehnmal so viel wie ihre Sitznachbarn aus Ungarn, weil alle nach den heimischen Regeln für Nationalratsabgeordnete entlohnt werden.

Diese Gehaltsunterschiede sind die Wurzeln für das Spesenunwesen: sind Reise-, Bürokostenpauschale und Co doch auch dafür gedacht, die dürftigen Einkommen der Spanier oder der Ost-Abgeordneten aufzufetten. Deshalb müssen für die Spesen keine Belege vorgelegt werden - was einen idealen Nährboden für Privilegiendebatten bietet.

Mit dem Einheitsgehalt würden Abgeordnete nur die Spesen ersetzt bekommen, die sie tatsächlich verfliegen oder sonstwie verbrauchen. Ein längst fälliger Schritt. Ein Gehalt für alle, Spesen nur für Spesen und nicht als Butter aufs Brot - das wäre ein transparentes System. Natürlich sind auf dem Weg dorthin Schwierigkeiten zu überwinden, etwa die, dass ein tschechischer Abgeordneter dann dreimal so viel verdient wie sein Ministerpräsident. Solche Probleme lassen sich mit klugen Übergangsregelungen lösen - wenn man nur will.

Bisher wollten die Mitgliedsstaaten nicht. Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden haben vor einem Jahr den letzten Versuch des Einheitsgehalts blockiert. Eine katastrophale Beteiligung bei der Europawahl und einen Hans-Peter-Martin-Erfolg später hat der jetzige Versuch der Luxemburger bessere Realisierungschancen. Der Druck für die Reform steigt im EU-Parlament stetig. Und in Berlin wächst nach der Debatte um Politiker-Nebenjobs die Einsicht, dass man sich das Privilegienthema auch auf Europaebene vom Hals schaffen muss.

Daher scheint jetzt ein goldenes Fenster für die Reform offen. Die Mitgliedsstaaten sollten es nützen und den Vorstoß der Luxemburger unterstützen. Sonst ist das Motto im nächsten Europawahlkampf schon jetzt garantiert: Außer Spesen nichts gewesen. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Printausgabe, 7. 2.2005)

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