EU nimmt neuen Anlauf gegen schädlichen Steuerwettbewerb

17. Februar 2005, 09:52
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Eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im Bereich der Unternehmenssteuern soll den Steuerwett­bewerb eindämmen. Experten warnen jedoch vor diesem Schritt

Wien - Die teils markante Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) in Österreich und den neuen EU-Mitgliedern im Osten hat der alten Diskussion über Segen und Fluch des Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union neue Nahrung gegeben. Da viele andere Standortfaktoren wie etwa das Lohnniveau in einem Land oder das Qualifikationsniveau der Beschäftigten kurzfristig kaum veränderbar sind, konkurrieren sich die EU-Staaten und an die EU angrenzende Länder wie Bulgarien oder Rumänien vorrangig mit immer günstiger werdenden Besteuerungsbedingungen für Kapitalgesellschaften.

Zentrale Stellschraube KöSt-Satz

Die zentrale Stellschraube war und ist dabei der Körperschaftssteuersatz oder -tarif, der in Österreich per Jahresanfang von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde. Nach den Prognosen des Finanzministeriums sinkt damit das KöSt-Aufkommen nicht nur in Prozent der gesamten Steuereinnahmen, sondern auch in absoluten Zahlen auf 3,6 Mrd. Euro, also unter das Niveau des Jahres 1998. Die Lohnsteuer ist seither von 14 auf 17 Milliarden Euro gestiegen.

Sämtliche Versuche einer Steuerharmonisierung auf EU-Ebene, um der schrittweisen Entsteuerung ("Race to the Bottom") von Konzernen Einhalt zu gebieten, sind bisher am Widerstand einzelner EU-Staaten wie etwa Großbritannien gescheitert. Das war auch schon unter Österreichs erster EU-Präsidentschaft so, als sich SP-Finanzminister Rudolf Edlinger für eine Harmonisierung stark machte.

Eine Gewinnermittlung

Nun wird ein neuer Anlauf genommen, diesmal über den Versuch, die Bemessungsgrundlagen der Körperschaftssteuer - also die Art und Weise wie jeweils national der Gewinn von Kapitalgesellschaften ermittelt wird - zu vereinheitlichen. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist auf dieser Linie, wobei er sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" auch einen Korridor für die Körperschaftssteuersätze vorstellen kann, unter oder über den die nationalen Tarife nicht gehen dürften.

Grasser: "Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, die Unternehmensteuern europaweit stärker zu harmonisieren. Wenn man an einen Korridor mit zehn, 15 Prozent Mindest- und vielleicht 35 Prozent Höchststeuersatz denkt, ist das in Ordnung." Die EU solle aber vor allem daran arbeiten, die Bemessungsgrundlagen der Unternehmensteuern zu vereinheitlichen.

Wifo-Expertin warnt

Für Margit Schratzenstaller, Steuerexpertin am Wirtschaftsforschungsinstitut, ist dies ein Vorschlag, der durchaus dazu geeignet sein kann, nach hinten loszugehen. Es sei zwar "sehr gescheit" über eine Steuerharmonisierung zu reden, aber eine Vereinheitlichung der Steuerbemessungsgrundlagen würde den Wettbewerb um den möglichst niedrigen KöSt-Satz in der Praxis "nur beschleunigen". Und das schlicht deshalb, so Schratzenstaller, weil dann die Unterschiede in den KöSt-Sätzen zwischen den einzelnen Ländern noch deutlicher zutage treten und der Steuersatz als letzte Variable in der steuerpolitischen Standortkonkurrenz übrig bleibt.

Für den Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler macht daher nur ein EU-weiter Mindest-Körperschaftssteuersatz Sinn. Auch Kogler sagt: "Sonst verlagert sich das Problem und man verschärft durch eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen nur den Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2005)

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