Anlauf für Gehaltsreform im Parlament

8. Februar 2005, 15:33
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Abgeordnete und Ratsvorsitzender Juncker machen Druck für neue Bezügeregelung

"Diesmal müssen wir die Reform schaffen. Unsere ganze Arbeit wird davon überschattet", sagt Margot Lotz. Sie ist Sprecherin der Initiative "Parlamentsreform", zu der sich bisher 120 der 732 Europaabgeordneten zusammengeschlossen haben. Diese Initiative unterstützt den Vorstoß von EU-Ratsvorsitzendem Jean-Claude Juncker, der einen neuen Anlauf startet, um die Bezüge der Europaabgeordneten neu zu regeln.

Diese Reform wurde schon oft versucht, ist aber immer gescheitert. Daher werden die Abgeordneten nach wie vor nach dem Gehaltsschema ihrer Heimatländer bezahlt. Spitzenreiter im Europaparlament sind die Italiener mit 12.000 Euro (brutto zwölfmal jährlich), die Österreicher bekommen 8794 Euro - und am wenigsten verdienen die Ungarn mit 761 Euro. Zu diesen Gehältern kommen Pauschalen für Spesen aus Reisetätigkeit, Büro und das Taggeld.

Besteuerung

Wenn es nach Juncker geht, sollen künftig alle Europaabgeordneten 7009 Euro (analog zum Gehalt der deutschen Abgeordneten) bekommen. Dieses Grundgehalt wäre nicht unbedingt eine Einbuße für Italiener oder Österreicher: Soll es doch künftig nach der niedrigeren Europasteuer (rund 20 Prozent) auf das Nettogehalt umgerechnet werden. Nationale Staaten sollen aber ihre Abgeordneten zusätzlich besteuern können.

Als Nebeneffekt des Einheitsgehalts sollen nur die Spesen bezahlt werden, die verbraucht werden. Derzeit steht etwa die Flugkostenpausche unabhängig vom Preis des Tickets zu, dasselbe gilt für Büropauschale und Entfernungszulage. Manche Abgeordnete, etwa Niederländer oder Österreicher, verrechnen freiwillig nur angefallene Spesen - künftig soll das Pflicht werden.

Für die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten, denen 7009 Euro im Vergleich zu den Verdiensten daheim zu hoch erscheinen, sind jahrelange Übergangsregelungen angedacht: Sie sollen zuerst 50, dann 70 und dann 100 Prozent des Gehalts bekommen. "Im Parlament gäbe es dafür eine Mehrheit", sagt Lotz. Zustimmen müssen aber die Außenminister im Rat. Sie hatten im Jänner 2004 den letzten Versuch der Reform blockiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2005)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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