FPÖ will bei Wehrdienst noch nicht nachgeben

8. Februar 2005, 18:16
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Haubner lehnt Verkürzung schon 2006 ab: "Die ÖVP muss sich bewegen"

Wien - "Die Krise der Regierung Schüssel ist mittlerweile zum Dauerzustand geworden", meint SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Die Opposition schüttelt den Kopf über den erbitterten Streit, den FPÖ und ÖVP über die künftige Wehrdienstzeit führen. Auch die freiheitliche Parteichefin hat den Ärger über die von der ÖVP im Alleingang beschlossene Wehrdienstverkürzung noch nicht verwunden: Sie beharrt auf einer Änderung und will die Verkürzung von acht auf sechs Monate schon ab 2006 nicht hinnehmen.

Also müsse sich die ÖVP bewegen, meint Haubner, sonst könne man sich den für Ende des Monats vereinbarten Sicherheitsgipfel gleich sparen. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen eine Verkürzung der Dienstzeit, nur eben nicht gleich, weil sonst der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze und die Katastrophenhilfe nicht gewährleistet wären. Von einem Revanchefoul an der ÖVP, wie von ihrem Bruder Jörg Haider vorgeschlagen, will Haubner dennoch nichts wissen. Seiner Forderung nach einer "komfortablen" Schwerarbeiterregelung gibt Haubner explizit recht. Auf die ursprünglich von der Koalition festgelegten fünf Prozent, die unter die Schwerarbeiterregelung fallen sollen, will sie sich aber nicht festlegen. Über die Erhöhung der Mindestpensionen will Haubner diese Woche mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprechen.

Parteiintern ist Haubner um Ruhe bemüht. EU-Abgeordneter Andreas Mölzer muss mit keiner Rüge rechnen. Er hatte sich im EU-Parlament von einer Resolution anlässlich des Gedenktages zur Befreiung des KZ Auschwitz mit der Bemerkung distanziert, Österreich trage keine Mitverantwortung an den dort verübten Gräueln. Außerdem habe die FPÖ keine braunen Flecken, so Haubner im profil. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 7. 2.2005)

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    Die FPÖ gibt sich in der Frage der Wehrdienstverkürzung nicht geschlagen. Für Parteichefin Haubner ist die Sache noch nicht ausdiskutiert.

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