Leitl verteidigt rot-schwarzen Tauschhandel im Hauptverband

11. Februar 2005, 13:55
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Die schwarz-blaue Hauptverbands-Konstruktion sichert der ÖVP eigentlich die absolute Mehrheit in den Gremien - Neues Führungsprinzip ist dennoch: halbe-halbe

Wien - Für Christoph Leitl sind die Prioritäten klar: "Eine Partei muss immer schauen, dass Parteivorteile wahrgenommen werden. Und ich als Sozialpartner muss schauen, dass die Sozialpartnerschaft funktioniert." Auch und besonders in der Sozialversicherung, erklärt der Präsident der Wirtschaftskammer den schwarz-roten Tauschhandel im Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Dort haben die schwarzen Arbeitgeber mit den roten Gewerkschaftern gegen den Willen der Bundes-ÖVP zwei Spitzenfunktionären der SPÖ höchste Ämter überlassen - und das, obwohl die ÖVP durch die schwarz-blaue Hauptverbandskonstruktion mit absoluter Mehrheit alle Posten alleine haben könnte.

Jetzt aber gilt im Hauptverband das Prinzip "halbe-halbe": Vorstandschef ist Wirtschaftsbund-Vertreter Erich Laminger (kein VP-Mitglied), sein Vize Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl (SP). Im Gegenzug räumte in der Trägerkonferenz Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf den Sessel mit der Nummer eins, um ihn dem Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner (SP), zu überlassen - und selbst demnächst auf Nummer zwei Platz zu nehmen.

"Es hat dazu innerparteilich durchaus unterschiedliche Meinungen gegeben. Aber ich glaube, der Weg, für den wir uns als Dienstgeber entschieden haben, wird von der Regierung und der Partei akzeptiert. Es geht ja nicht so sehr um die Partei, sondern um das Verhältnis Dienstgeber und Dienstnehmer", sagt Leitl zur praktizierten Sozialpartnertreue: "Das ist eine grundsätzliche Frage. Wir haben Selbstverwaltung und damit Selbstverantwortung. Für die Herausforderungen in der Gesundheitspolitik brauchen wir eine breite Zusammenarbeit von Arbeitgebern und -nehmern, die die Versicherung tragen. Dazu hat es demokratische Wahlen der Wirtschafts-und Arbeiterkammern gegeben, deren Ergebnis allseits respektiert ist, auch im Hauptverband", so der "Anhänger einer Konsensdemokratie".

Auch Kopf sieht die Sache pragmatisch: "Ich selbst habe diesen Vorschlag Präsident Leitl unterbreitet. Die Führung der Sozialversicherung ist klar eine Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern", so Kopf zum STANDARD. Er habe Verständnis gehabt, dass es "für die Arbeitnehmer angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei der AK-Wahl schwer akzeptabel gewesen wäre, gar nicht in Führung des Hauptverbandes vorzukommen. Das wäre kein fairer Umgang gewesen. Diese partnerschaftliche Führung würde ich mir jetzt aber auch in den Gebietskrankenkassen wünschen."

Dass die Hauptverbandslösung gegen den Willen der ÖVP entstand, kontert Kopf so: "Wenn man da nur Parteispiele spielt, dann werden wir die Sozialversicherung irgendwann kaputtmachen." (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD, Printausgabe, 7. 2.2005)

Von Lisa Nimmervoll
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    Zu zweit gegen die Partei: Christoph Leitl (re.) und Karlheinz Kopf entschieden sich für den Sozialpartner.

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