Grüne: Anerkennung von FGM als Asylgrund

7. Februar 2005, 11:11
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Weinzinger: "Es darf kein Glückspiel für die Opfer sein, ob ihr Fluchtgrund anerkannt wird oder nicht"

Wien - Die Grünen haben ihre Forderung nach einer Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation/FGM) als Asylgrund bekräftigt. Es sei "völlig unverständlich, warum eine der grausamsten Formen der Gewaltausübung für die Bundesregierung immer noch keinen Asylgrund darstellt", kritisierte Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger in einer Aussendung am Sonntag. Sie griff dabei eine Formulierung von Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) auf, die "null Toleranz" gegenüber FGM versprochen hatte.

Weinzinger verwies darauf, dass es im Ermessen der Asylbehörden liege, ob FGM als Asylgrund anerkannt werde. "Gewalt bleibt Gewalt und diese Einschätzung muss sich auch in der Gesetzgebung niederschlagen. Es darf kein Glückspiel für die Opfer sein, ob ihr Fluchtgrund anerkannt wird oder nicht." Rauch-Kallat solle sich daher mit Innenministerin Liese Prokop "kurzschließen" und eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. (APA)

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