Gegenseitige Schuldzuweisungen für Erstarken rechtsextremer Parteien

7. Februar 2005, 20:36
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Stoiber beschuldigt Schröder - Regierungssprecher attestiert "unterstes Niveau" - Vier Länderchefs offen für neuen Verbotsantrag

Frankfurt/Main - Für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien in Deutschland machen sich Regierung und Opposition jetzt gegenseitig verantwortlich. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte am Wochenende, das "ökonomische Versagen der Regierung Schröder" bilde den Nährboden für Extremisten. Regierungssprecher Bela Anda und SPD-Chef Franz Müntefering wiesen die Anschuldigungen mit scharfen Worten zurück. Müntefering warf dem CSU-Chef umgekehrt vor, mit seinem Äußerungen selbst den Rechtsextremisten in die Hände zu spielen.

Stoiber sagte der "Welt am Sonntag", die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sei die Hauptursache für das Wiedererstarken der NPD. Mit der Fünf-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen sei eine "Schallmauer" durchbrochen, verwies Stoiber auf Parallelen zum Jahr 1932. Wer die NPD aus den Parlamenten vertreiben wolle, müsse die Arbeitslosigkeit beseitigen.

Rückendeckung erhielt er von CSU-Generalsekretär Markus Söder und dem Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos. "Schuld am Zuwachs der NPD ist Schröders Politik der faulen Hand", erklärte Söder. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies der Regierung im Fernsehsender N24 die Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit zu. "Und die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit führt natürlich auch dazu, dass Menschen Auswege in anderen Bereichen suchen", erklärte sie.

Mit Empörung reagierten Vertreter von SPD und Grünen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Stoibers Äußerungen "dumm und unanständig". Regierungssprecher Anda erklärte, Stoiber habe das "unterste Niveau" erreicht. Müntefering forderte in der "Bild am Sonntag" einen Schulterschluss der Demokraten gegen Rechtsextremisten: "Streit unter uns über sie - das würde den Nazis so passen." Dem Argument Stoibers, dass die Arbeitslosigkeit Hauptursache für das Erstarken der NPD sei, hielt der SPD-Chef entgegen, dass es nicht die Arbeitslosen, sondern Leute "mit Anzug und Krawatte und viel Geld" seien, die die Nazis stärkten. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), nannte Stoibers Vorwürfe "perfide".

Unterdessen ging die Diskussion über eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens weiter: Bundespräsident Horst Köhler sprach sich im Deutschlandradio Berlin für die Prüfung eines neuen Verbotsvorstoßes aus. Auch die Vizepräsidentin des Zentralrats des Juden, Charlotte Knobloch, forderte in der "Welt am Sonntag" eine neuen Anlauf. Offen für einen neuen Verbotsantrag zeigten sich zudem die sozialdemokratischen Landeschefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, Heide Simonis und Harald Ringstorff.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich skeptisch, wollte einen neuen Verbotsantrag jedoch nicht ausschließen. Gegen einen erneuten Antrag votierten hingegen der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der nordrhein-westfälische Landeschef Peer Steinbrück (SPD). Auch FPD-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der "BZ am Sonntag" dagegen aus.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens. Mit Material aus offenen Quellen sei dieser Nachweis äußerst schwer zu führen, sagte er der "Bild am Sonntag". Das erste erste Verfahren war 2003 geplatzt, nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von Vertrauensleuten des Verfassungsschutzes stützte. (APA/AP/AFP/dpa)

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