Israelis und Palästinenser bilden Komitee zur Gefangenen-Frage

7. Februar 2005, 16:39
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Katzav: Keine Begnadigung von Palästinensern "mit Blut an den Händen"

Jerusalem/Tel Aviv/Ankara/Kairo - Die israelische Regierung will nun doch die Freilassung von palästinensischen Gefangenen prüfen, die wegen Angriffen auf Israel inhaftiert sind. Das erklärten israelische Regierungsmitglieder am Sonntag nach einem Treffen von Unterhändlern beider Seiten, bei dem grundsätzlich die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Freilassung von Häftlingen vereinbart wurde. Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im ägyptischen Sharm el-Sheikh wurde damit ein Problem entschärft, das zuletzt für Verstimmung auf Seiten der Palästinenser gesorgt hatte.

Amnestie

Vertreter der Autonomiebehörde hatten die von Israel als Geste des guten Willens angekündigte Freilassung von 900 Häftlingen als unzureichend kritisiert. Von der israelischen Amnestie profitierten nur Gefangene mit kurzen Haftstrafen, sagte Kabinettsminister Saeb Erekat. Der für Gefangenenfragen zuständige palästinensische Minister Hisham Andel Rasek meinte, falls Israel seine Kriterien nicht lockere, könnte das dem Bemühen von Abbas schaden, militante Gruppen zu einer Waffenruhe zu bewegen.

Die Vereinbarung über die Bildung des Komitees wurde bei den Gipfelvorbereitungen am späten Samstagabend erreicht. Sie soll am Dienstag in Sharm el-Sheikh offiziell bekannt gegeben werden. Erekat sagte, unter den ersten Kandidaten für eine Freilassung seien palästinensische Häftlinge, die vor 1993 gefangen genommen worden seien.

Flexibilität

Der israelische Vize-Verteidigungsminister Zeev Boim sagte im Militärrundfunk, Israel wolle gegenüber Abbas mehr Flexibilität zeigen. "Die Frage der Gefangenenfreilassung ist ihnen sehr wichtig, also müssen wir Gefangene freilassen", sagte er. "Das Komitee wird diskutieren, wie das geschehen kann." Israel, das rund 7.000 Palästinenser inhaftiert hat, werde damit keine Eile haben.

Katzav: Palästinenser "mit Blut an den Händen" werden nicht begnadigt

Ungeachtet der Annäherung zwischen Israel und der neuen Palästinenserführung will die israelische Regierung aber keine palästinensischen Häftlinge freilassen, die Israelis getötet haben. Dies betonten Minister am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Auch Staatspräsident Moshe Katzav bekräftigte, er werde keine Palästinenser mit "Blut an den Händen" begnadigen.

Vorbereitung

Am Sonntag wurde US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Gesprächen mit beiden Seiten in der Region erwartet. Die Vorbereitung des ersten Treffens von Sharon mit Abbas seit dessen Wahl zum Nachfolger von Yasser Arafat am 9. Jänner stand auch ganz oben ihrer Tagesordnung.

Festnahmen

Palästinensische Sicherheitskräfte nahmen am Samstag vorübergehend drei führende Mitglieder der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) fest, wie die Organisation selbst mitteilte. Hintergrund war ein Angriff auf einen Grenzübergang zwischen dem Gaza-Streifen und Israel, bei dem am Donnerstag zwei israelische Soldaten verletzt worden waren und der Angreifer getötet worden war. Zu dem Angriff hatte sich die DFLP bekannt. Die drei Festgenommenen wurden nach fünf Stunden freigelassen.

"Unvermeidliche" Gewalt

Die Vereinigten Staaten wollen gemeinsam mit den Konfliktparteien im Nahen Osten einen Krisenstab einrichten, damit Friedensgespräche auch in Phasen "unvermeidlicher" Gewalt nicht abgebrochen werden müssen. Vertreter der USA, Israels und der Palästinenser arbeiteten an "einer Art Mechanismus, um Probleme zu lösen", die während der Verhandlungen entstehen könnten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Samstagabend in der türkischen Hauptstadt Ankara, wo sich Rice bis Sonntag aufhielt. Der Plan für einen solchen Krisenstab sei jedoch noch nicht in allen Einzelheiten ausgearbeitet.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey besuchte am Sonntag im Rahmen ihrer Nahost-Reise die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem und legte dort einen Kranz nieder. Anschließend schrieb sie in ein Gästebuch, sie sei gekommen, um die Erinnerung an sechs Millionen getötete Juden wach zu halten, die Opfer eines schrecklichen Regimes geworden seien. Im Namen der Schweizer Regierung und der Schweiz drücke sie ihren Schmerz aus und hoffe, dass so etwas nie wieder vorkomme. Am Nachmittag sollte Calmy-Rey mit dem israelischen Präsidenten Moshe Katsav und mit Außenminister Silvan Shalom zusammentreffen. (APA/AP/AFP/sda)

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