Behindertengleichstellung: Opposition kritisiert Verzögerung

8. Februar 2005, 11:32
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Lapp und Haidlmayr werfen der Regierung Verwässerung des Entwurfs vor

Wien - Heftige Kritik an der Verzögerung des Behindertengleichstellungsgesetztes haben am Sonntag die beiden Oppositionsparteien geübt. Die Behindertensprecherinnen von SPÖ und Grünen, Christine Lapp und Theresia Haidlmayr, warfen der Regierung vor, den Entwurf dafür schon mehrfach von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen und dabei jedes Mal mehr verwässert zu haben.

Der Entwurf sei "sukzessive dürftiger und dürftiger" geworden, konstatierte Lapp. "In seiner momentanen Fassung kann von einer wirkungsvollen und nachhaltigen, auf klaren Rechtsansprüchen basierenden Beseitigung von Barrieren leider keine Rede sein." Sozialministerin Ursula Haubner und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (beide F) würden am Widerstand der ÖVP wiederum scheitern, prophezeite die SPÖ-Behindertensprecherin. "Die Regierung sollte nun ihren milden Schönwetter-Worten auch Taten folgen lassen, sonst beweisen sie den betroffenen Menschen, dass sie ihre Verantwortung nur auf dem Papier wahrnimmt."

"Neustart" gefordert

Haidlmayr forderte einen "Neustart" für das Behindertengleichstellungsgesetz. "Von der Farce, die sich im Wochenrhythmus von Ministerrat zu Ministerrat abspielt, haben die tatsächlich Betroffenen rein gar nichts. Jetzt ist nicht einmal mehr ein Skelett eines Gleichstellungsgesetzes übrig geblieben, von einklagbaren Rechten oder echtem Diskriminierungsschutz ganz zu schweigen." Da sich die Ministerratsvorlage ausschließlich verschlechtert habe, sei ein Neustart die einzige Möglichkeit, meinte die Grüne Behindertensprecherin.

Die von Haubner angekündigte Fortführung der Behindertenmilliarde ist für Haidlmayr nur die Fortführung eines Slogans, da strukturell nichts weiter gegangen sei. "Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung liegt bei 34 Prozent. Wir brauchen Investitionen in Strukturmaßnahmen und nicht einfach die Verlängerung einer Überschrift". Für Lapp ist die Beschäftigungsoffensive mit der Behindertenmilliarde auch "nur eine nette PR-Aktion". Denn diese Maßnahme sei bis jetzt nicht evaluiert worden. Hier scheue die Regierung eine klare transparente Darstellung der Verwendung dieser Mittel, Gelder der Beschäftigungsoffensive seien auch für andere Maßnahmen verwendet worden. (APA)

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