Khartum lehnt ein internationales Darfur-Tribunal ab

20. Februar 2005, 12:41
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Vizepräsident Taha: Keine Auslieferung von Verdächtigen an Internationalen Strafgerichtshof

Khartum - Die sudanesische Regierung will sich einer möglichen Untersuchung der Vorgänge in der Region Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) oder einem anderen internationalen Tribunal widersetzen. Die Regierung werde keine sudanesischen Staatsbürger an das Gericht in Den Haag überstellen, sagte der Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha am Samstag auf einer Versammlung in Fascher, der Hauptstadt der Region Norddarfur.

Jeder, dem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden, werde von den sudanesischen Behörden zur Rechenschaft gezogen, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur den Vizepräsidenten.

Einem am Montag vorgelegten UN-Bericht zufolge haben sich die sudanesische Regierung und mit ihr verbündete Milizen in Darfur schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht schuldig gemacht. Generalsekretär Kofi Annan betonte, es sei wichtig, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. Die Kommission zur Untersuchung der Vorgänge in Darfur hat den Sicherheitsrat in ihrem Bericht dringend ersucht, die Angelegenheit vor den Haager Strafgerichtshof zu bringen.

Der Weltsicherheitsrat ist sich in dieser Frage allerdings nicht einig. Die USA, die die Vorgänge in Darfur als Völkermord bezeichnet haben, treten für ein neues Tribunal in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union ein. Sie lehnen den Internationalen Strafgerichtshof außerdem grundsätzlich ab. Auch China und Russland haben Einwände gegen den IStGH. Dagegen haben sich die beiden anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien hinter den Vorschlag gestellt. (APA/AP)

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