Roter Misstrauensantrag gegen Gorbach

11. Februar 2005, 16:22
21 Postings

SP-Kräuter: "In dieser Brutalität beispiellose Kontroll­verweigerung" - Minister verweigerte Auskunft über Manager-Gehälter

Wien - Die SPÖ hat einen Misstrauensantrag gegen Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) angekündigt. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter begründete dies am Sonntag in einer Aussendung mit einer "in dieser Brutalität beispiellosen Kontrollverweigerung", die an "die Methoden früherer Ostblockstaaten" erinnere. Es würden nicht nur Gehälter von Spitzenmanagern, Bürokosten, Beraterverträge, Dienstautos und Reisen in staatsnahen Unternehmen im Infrastrukturbereich geheim gehalten, auch alle relevanten Unternehmensdaten würden der Öffentlichkeit vorenthalten. "Jede in einer Demokratie verfassungsrechtlich vorgesehen parlamentarische Kontrollmöglichkeit wird systematisch torpediert."

Mehrfache Auskunftsverweigerung

So hätten die Regierungsfraktionen am 14. Jänner die Ladung Gorbachs vor den sogenannten "Kleinen Untersuchungsausschuss" abgelehnt. In diesem Ausschuss geht es auf Antrag der SPÖ um die Prüfung der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahre 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße und Schiene und insbesondere um Finanzierungsfragen. Ein Erhebungsantrag betreffend der für die parlamentarische Untersuchung unverzichtbaren Informationen sei in dem Ausschuss ebenfalls von der Regierungsmehrheit abgeschmettert worden. Und schließlich habe der Vizekanzler auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage der SPÖ die Auskunft verweigert, beklagte Kräuter.

"Massivstes Misstrauen ist gerechtfertigt"

"Es geht um viele Milliarden Euro Steuergeld und um für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs entscheidende Weichenstellungen im Infrastrukturbereich. Wenn jede Information und Diskussion verweigert wird, ist massivstes Misstrauen gerechtfertigt. Die SPÖ sieht sich daher gezwungen, bei nächstbester parlamentarischer Gelegenheit dem Verkehrs- und Infrastrukturminister Hubert Gorbach im Nationalrat das Misstrauen auszusprechen", kündigte der SPÖ-Rechnungshofsprecher an.

Gorbach reagiert gelassen

Gorbach sieht dem freilich gelassen entgegen. Der Vizekanzler bekräftigte in einer Aussendung, dass es für Abgeordnete kein Auskunftsrecht über die Managergehälter von staatsnahen Unternehmungen gebe. Das Interpellationsrecht der Abgeordneten erstrecke sich auf Akte der Vollziehung, nicht jedoch auf Angelegenheiten des operativen Geschäftes wie beispielsweise Manager-Vertragsverhandlungen, Bürokosten oder Beraterverträge.

Dies seien Angelegenheiten des Vorstandes oder des aktienrechtlich vorgesehenen Kontrollorgans, nämlich des Aufsichtsrates. Die Politik könne und dürfe nicht ständig in staatsnahe Unternehmen "hineinregieren", denn schließlich läge es im Interesse aller, dass diese nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt würden, betonte Gorbach. "Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Infrastrukturministers, Managergehälter auszuhandeln. Das machen die zuständigen Gremien wie Vorstand oder Aufsichtsrat. An diese sind auch etwaige Anfragen zu richten", sagte der Infrastrukturminister.

Er habe allerdings schon immer betont, dass Vorstandsgehälter in staatsnahen Unternehmen vergleichbar sein sollten mit jenen in der Privatwirtschaft, dann "braucht auch niemand einen Vergleich zu scheuen", so Gorbach. Vorstandgehälter in staatsnahen Unternehmen würden übrigens im jahrlichen Rechnungshof-Bericht über die Gehälter in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht.

Grüner Kogler will mit Rechnungshof-Präsidenten Moser reden

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, der Grün-Abgeordnete Werner Kogler, kündigte ein "ernsthaftes Gespräch" über das Infrastrukturministerium mit Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser an. "Sämtliche Prüfinstrumente müssen beschleunigt und konzentriert eingesetzt werden, um vernünftige Auskünfte über das Tohuwabohu-Ministerium und seinen Minister zu bekommen. Gorbach verweigert ja fortgesetzt die Prüfung seines Ministeriums. Jetzt muss einmal Schluss sein mit seinem Dampfgeplauder gegenüber dem Parlament", sagte Kogler in einer Aussendung.

"Der Leidensweg des geschundenen Infrastrukturministeriums währt bereits lange genug. Hubert Gorbach reiht sich mittlerweile fast nahtlos in das Ensemble der SkandalministerInnen Schmidt, Forstinger und Reichhold ein", sagte Kogler. "Egal ob es um Investitionen oder Aufträge, um Ausschreibungen oder Postenbetzungen geht, im Infrastrukturministerium läuft nichts ohne Skandälchen oder ohne Skandal ab. Da Gorbach die vorgesehene Kontrolle des Parlaments in einem fort behindert und verweigert, werde ich mit RH-Präsident Moser das Gespräch suchen", kündigte der Vorsitzende des RH-Ausschusses an. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.