Thailand: Überragender Wahlsieg der Regierungspartei

10. Februar 2005, 06:39
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Exit-Polls: Klarer Sieg für "Thais lieben Thais" - Parteichef Thaksin errang 399 von 500 Sitzen - Oppositionsführer tritt zurück

Bangkok - Bei der Parlamentswahl in Thailand hat die Regierungspartei von Thaksin Shinawatra offenbar einen haushohen Sieg davongetragen. Wählerbefragungen des thailändischen Fernsehens zufolge errang Thaksins Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) bei der Wahl am Sonntag 399 von 500 Abgeordnetensitzen. Oppositionsführer Banyat Bantadtan gestand seine Niederlage ein und gratulierte der Regierungspartei zum Sieg. Thaksin dankte den Wählern für die "überwältigende Unterstützung" und kündigte die Bildung einer Alleinregierung an.

"Thai Rak Thai hat gewonnen, weil wir in den vergangenen vier Jahren so schwer gearbeitet haben und uns so sehr eingesetzt haben", sagte Thaksin vor Reportern, die ihn vor dem Parteibüro in Bangkok bestürmten. Sorgen von Kritikern, dass er nun unkontrolliert Macht ausüben könne, versuchte Thaksin zu zerstreuen: "Ich bitte alle, erst abzuwarten und meine Arbeit in den kommenden vier Jahren zu betrachten."

"Von Angesicht zu Angesicht"

Der Ministerpräsident lud die Opposition, seine Kritiker und nicht-staatliche Organisationen ein, sich "von Angesicht zu Angesicht" zu treffen: "Ich bin bereit, dass sich alle beteiligen, und auch bereit, mich einer genauen Prüfung unterziehen zu lassen." Kritiker vergleichen den milliardenschweren 55-jährigen Unternehmer mit dem autoritären Führungsstil bisweilen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der in seiner Heimat starke Macht über die Medien ausübt.

Oppositionsführer Banyat Bantadtan gestand seine Niederlage ein und gratulierte der Regierungspartei zu ihrem Sieg. "Ich war schockiert, als ich die Nachwahlbefragungen gesehen habe", sagte er vor Journalisten. Die Demokraten kommen demnach nur auf 80 Sitze und könnten Entscheidungen der Regierungspartei nicht einmal dann blockieren, wenn sie sich mit anderen Parteien im Parlament zusammentäten. Sollte die TRT tatsächlich mehr als 350 Abgeordnetensitze bekommen, kann sie die Verfassung allein ändern. Eine Exit-Poll der Zeitung "The Nation" gab der TRT allerdings nur 344 Mandate, während die Demokratische Partei auf 110 Sitze kam.

Oppositionsführer tritt nach Wahlniederlage zurück B>

Einen Tag nach seiner Niederlage bei der Parlamentswahl hat der thailändische Oppositionsführer Banyat Bantadtan seinen Rücktritt verkündet. "Morgen werde ich meine Verantwortung als Parteichef übernehmen", sagte Banyat am Montag vor Journalisten in Thailands Hauptstadt Bangkok. "Ich hatte schon zuvor angekündigt, dass ich zurücktreten würde, wenn die Demokraten verlieren."

Banyats Partei errang bei der Wahl am Vortag 90 von 500 Sitzen im Parlament, wie die örtlichen Medien nach Auszählung von knapp sechzig Prozent der Stimmzettel berichteten. Die Regierungspartei TRT von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bekommt demnach 375 Abgeordnetensitze und kann künftig alleine regieren.

Wahlkommission: Versuche zum Stimmenkauf

Am Wochenende hatte die Wahlkommission eingeräumt, dass es Versuche gegeben habe, Stimmen zu kaufen. In einer Schätzung war zuvor davon die Rede gewesen, dass 10 Milliarden Baht (204 Millionen Euro) für Stimmenkauf eingesetzt worden seien.

Thaksin ist der erste Ministerpräsident in Thailand, dessen Regierung die volle vierjährige Legislaturperiode im Amt blieb. Seine erst 1998 gegründete Partei gewann 2001 auf Anhieb 248 Parlamentssitze. Vor seinem Gang in die Politik war Thaksin Konzernchef eines von ihm aufgebauten Telekommunikationsimperiums.

Der Sohn chinesischer Einwanderer ist vor allem unter den Armen und einfachen Leuten populär. Vor der Wahl vor vier Jahren hatte er ihnen unter anderem eine günstige Gesundheitsversorgung und Kleinkredite versprochen und viele Zusagen auch umgesetzt. Umfragen zufolge hatte sich der frühere Polizist auch als Krisenmanager nach der Flutkatastrophe bewährt, bei der Ende Dezember schätzungsweise 8.000 Menschen starben, darunter vermutlich auch mehrere Dutzend Österreicher. (APA/AFP/AP/dpa)

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    Dunsit, Bangkok: Freiwillige bereiten die Wahlunterlagen vor.

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    Wahlsieger Ministerpräsident Thaksin Shinawatra

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