Parlament segnet Nachfolgeregelung ab

9. Februar 2005, 19:54
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Nach Tod des Präsidenten wurde dessen Sohn entgegen zahlreicher Proteste zum Nachfolger erklärt - Verfassungsänderung beschlossen

Lome - Nach dem Tod des langjährigen togolesischen Präsidenten Gnassingbe Eyadema hat die Militärführung am Wochenende dessen Sohn Faure Gnassingbe zum neuen Staatsoberhaupt erklärt. Gemäß Verfassung hätte der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsführung übernehmen und nach 60 Tagen Wahlen abhalten müssen. Nach Protesten der Afrikanischen und Union und der EU wurde Fauré Gnassingbe am Sonntagabend von den togolesischen Abgeordneten zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Verfassungsänderung

In der Sondersitzung stimmte das 81-köpfige Parlament außerdem für eine Verfassungsänderung, die es Gnassingbe erlaubt, die noch bis 2008 laufende Amtszeit seines Vaters ohne Neuwahl zu vollenden. Zuvor hatten die EU und die Afrikanische Union Togo aufgerufen, sich nach den Vorgaben der Verfassung zu richten und die Berufung Gnassingbes zum Präsidenten als Staatsstreich verurteilt.

Der bisherige Parlamentspräsident Fanbare Ouattara Natchaba hatte sich zum Zeitpunkt von Eyademas Tod, den die Militärführung am Samstagabend bekanntgab, in Europa aufgehalten. Togos Heeresstabschef General Zakari Nandja hatte die verfassungswidrige Nachfolgerung damit begründet, dass kein Machtvakuum entstehen dürfe. Zugleich wurden die Außengrenzen des Landes abgeriegelt, Natchaba konnte nicht in seine Heimat zurückkehren. Er traf am Samstagabend im Nachbarstaat Benin ein.

Gipfelkonferenz

Eyadema, der mit einem Putsch an die Macht gelangt war, war nach 38-jähriger Alleinherrschaft Afrikas dienstältester Staatschef. Der 69-Jährige erlag offiziellen Angaben zufolge den Folgen eines Herzinfarkts. Die Militärführung hatte dem neuen Präsidenten Gnassingbe noch am Samstagabend den Treueschwur geleistet, die Zeremonie wurde vom staatlichen Fernsehen übertragen. Der 39-Jährige war bisher Minister für Bergbau und Fernmeldewesen.

Ein Sprecher der Afrikanischen Union erklärte am Sonntagmittag, die neue Regierung könne "nicht anerkannt werden, weil sie durch einen Staatsstreich entstanden ist". Er kündigte die Einberufung einer westafrikanischen Gipfelkonferenz an.

Aufruf zu Sanktionen

Der im französischen Exil lebende togolesische Oppositionsführer Gilchrist Olympio rief die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen die neue Regierung zu verhängen. Die EU hatte bereits 1993 nach einem blutigen Zwischenfall, bei dem etwa 20 Demokratieanhänger erschossen worden sein sollen, Strafmaßnahmen gegen Togo verhängt. Die ehemalige deutsche Kolonie ist knapp 57.000 Quadratkilometer groß und liegt zwischen Ghana und Benin am Golf von Guinea. Von den 5,5 Millionen Einwohnern lebt über ein Drittel in Armut. Entwicklung und Wirtschaft stagnieren, die Infrastruktur ist marode.

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    Togos verstorbener Staatschef Gnassingbe Eyadema

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