Die Delegierten folgten erwartungsgemäß den Anträgen des Parteivorstandes. Mit 185 zu einer Stimme sagten sie Ja zum freien Personenverkehr. Wirtschaftsminister Joseph Deiss zeigte sich darüber sichtlich erfreut. Mit 176 Stimmen einstimmig gefasst wurde die Ja- Parole zu den Abkommen von Schengen und Dublin.
Referenden am 5. Juni und 25 September
Über Schengen/Dublin wird am 5. Juni und über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September abgestimmt, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen. Federführend für die Referenden sind die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Schweizer Demokraten. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt beide Referenden.
Deiss bat "seine" CVP um Unterstützung, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Schmerzhafte innere Reformen seien dafür ebenso nötig wie die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Protektionisten und Betonierer müssten weg, rief er.
Für die Ängste um die Schweizer Arbeitsplätze äußerte Deiss Verständnis. Die Behauptung, dass der freie Personenverkehr eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich bringe, sei aber falsch, sagte er. Das Abkommen diene vielmehr dazu, die Schweiz zum attraktiven Firmenstandort zu machen und die Arbeitsplätze im Land zu erhalten.
Parteipräsidentin Doris Leuthard erteilte der SVP Schelte. Mit ihrem Nein zu den beiden Vorlagen folge die Volkspartei radikalisierten Flügelparteien. Dieses "Njet" könne man aber nicht mit einem Schulterzucken durchgehen lassen. Dazu seien die beiden Vorlagen zu wichtig.
Trotz großer Regierungsverantwortung kultiviere die SVP Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen, sagte Leuthard weiter. Die Christdemokraten dagegen nähmen Ängste der Bevölkerung zwar ernst, machten sie aber nicht zum Spielball der Politik.