Schweizer Christdemokraten stimmen Abkommen mit EU zu

7. Februar 2005, 11:43
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Ja-Parole für Referenden zu Schengen/Dublin und freien Personenverkehr mit neuen EU-Staaten

Bern - Die Delegierten der Schweizer Christlichdemokratischen Volkpartei (CVP) unterstützen das Abkommen von Schengen/Dublin und den freien Personenverkehr mit den neuen EU-Staaten fast einstimmig. Für die beiden absehbaren Referendumsabstimmungen wurde die Ja-Parole beschlossen.

Die Delegierten folgten erwartungsgemäß den Anträgen des Parteivorstandes. Mit 185 zu einer Stimme sagten sie Ja zum freien Personenverkehr. Wirtschaftsminister Joseph Deiss zeigte sich darüber sichtlich erfreut. Mit 176 Stimmen einstimmig gefasst wurde die Ja- Parole zu den Abkommen von Schengen und Dublin.

Referenden am 5. Juni und 25 September

Über Schengen/Dublin wird am 5. Juni und über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September abgestimmt, sofern genügend Unterschriften zusammenkommen. Federführend für die Referenden sind die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Schweizer Demokraten. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) unterstützt beide Referenden.

Deiss bat "seine" CVP um Unterstützung, um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Schmerzhafte innere Reformen seien dafür ebenso nötig wie die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Protektionisten und Betonierer müssten weg, rief er.

Für die Ängste um die Schweizer Arbeitsplätze äußerte Deiss Verständnis. Die Behauptung, dass der freie Personenverkehr eine höhere Arbeitslosigkeit mit sich bringe, sei aber falsch, sagte er. Das Abkommen diene vielmehr dazu, die Schweiz zum attraktiven Firmenstandort zu machen und die Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

Parteipräsidentin Doris Leuthard erteilte der SVP Schelte. Mit ihrem Nein zu den beiden Vorlagen folge die Volkspartei radikalisierten Flügelparteien. Dieses "Njet" könne man aber nicht mit einem Schulterzucken durchgehen lassen. Dazu seien die beiden Vorlagen zu wichtig.

Trotz großer Regierungsverantwortung kultiviere die SVP Ängste, anstatt Lösungen und Chancen mitzutragen, sagte Leuthard weiter. Die Christdemokraten dagegen nähmen Ängste der Bevölkerung zwar ernst, machten sie aber nicht zum Spielball der Politik.

Bei der Wahl zwischen dem bilateralen Weg und dem Alleingang gelte es, sich auf den Mut und das Selbstvertrauen zu besinnen, welche die Geschichte der Eidgenossenschaft geprägt hätten, forderte sie. Der Mut, sich seinerzeit für die Bilateralen I zu entscheiden, habe sich gelohnt. Erste Erfahrungen mit diesen Verträgen seien gut. (APA/sda)

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