China: Journalist wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" in Haft

8. Februar 2005, 14:09
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"Reporter ohne Grenzen" (RSF) fordern Freilassung von Shi Tao

Peking/Paris - Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit hat am Samstag die chinesischen Behörden zur Freilassung des bekannten Journalisten und Poeten Shi Tao aufgerufen, der sich seit November vergangenen Jahres in Haft befindet und am 28. Jänner in Peking wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" im Internet unter Anklage gestellt worden ist. Ihm droht eine Zuchthausstrafe von drei Jahren bis lebenslänglich.

Zugleich appellierte RSF in einer in Paris veröffentlichten Erklärung an die Europäische Union, den Fall auf die Tagesordnung der Dialoggespräche mit der Volksrepublik China zu setzen, die am 24. und 25. Februar in Luxemburg stattfinden sollen.

2004 mindestens 42 Journalisten in China in Haft

Nach Angaben des internationalen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York waren in China Ende 2004 mindestens 42 Journalisten wegen der Ausübung ihres Berufes inhaftiert.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in China hat die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. (APA)

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