Kroatiens Ex-Premier: Regierung in Fall Gotovina "nicht glaubwürdig"

7. Februar 2005, 11:43
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Racan: Mehr als nur Termin für Beitrittsgespräche auf dem Spiel - HDZ habe früherer Regierung "Verrat" wegen EU-Annäherung vorgeworfen

Laibach/Wien - Der frühere kroatische Ministerpräsident und heutige Oppositionsführer Ivica Racan hat der rechtskonservativen Regierung von Ivo Sanader vorgeworfen, im Fall des flüchtigen Generals Ante Gotovina "nicht glaubwürdig" zu sein. In einem Interview mit der Laibacher Tageszeitung "Dnevnik" (Samstagsausgabe) sagte Racan, die von der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) gestellte Regierung habe "unklare und widersprüchliche" Handlungen in der Frage der Kooperation mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal gesetzt, kritisierte der Sozialdemokrat.

"Sehr ernste Angelegenheit"

"Für mich ist die Angelegenheit sehr ernst, weil mehr als der Beginn von Beitrittsverhandlungen auf dem Spiel steht. Letztlich ist unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in Gefahr", sagte Racan. Sollten die Beitrittsgespräche nicht plangemäß beginnen, könnte sich Kroatien gemeinsam mit Serbien und Bosnien-Herzegowina in einer Erweiterungsrunde wiederfinden. "Stellen Sie sich vor, was dann aus Kroatien wird! Dann werden es sich auch all jene überlegen, die jetzt noch gegen die EU grollen und uns raten, wir sollten es nicht so eilig haben"

Auf der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) Sanaders laste die Erbschaft ihres Gründers und langjährigen Staatspräsidenten Franjo Tudjman, sagte Racan. Daher seien die Vorbehalte der internationalen Gemeinschaft verständlich. Racan erinnerte daran, dass seine Sozialdemokratische Partei (SDP) in den Jahren 2000 bis 2003 eine "offensichtlich proeuropäische" Politik geführt habe. "Damals wurde uns vorgeworfen, dass wir Verräter sind", sagte Racan mit Blick auf die HDZ.

Schulterschluss in der Frage des EU-Beitritts

Racan erneuerte sein Angebot eines Schulterschlusses zwischen Regierung und Opposition in der Frage des EU-Beitritts, eine Große Koalition zwischen HDZ und SDP lehnte er aber ab. Sollten die EU-Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant im März beginnen, "wird das den Abgang der Regierung beschleunigen", glaubt Racan. Ministerpräsident Ivo Sanader habe nämlich viel auf die Karte des EU-Beitritts gesetzt "und wird dann die Rechnung begleichen müssen", erwartet der Sozialdemokrat vorgezogene Neuwahlen. "Wenn wir dann an die Macht kommen, werden wir Kroatien in einer genauso schwierigen Lage wieder übernehmen müssen wie vor fünf Jahren", sagte er mit Blick auf den Machtwechsel nach dem Tod des wegen seiner autoritären Herrschaft international weitgehend isolierten Präsidenten Tudjman (1990-1999).

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte am Montag einen "Warnschuss" gegen Kroatien abgegeben: Er hatte angekündigt, eine Verschiebung der für 17. März geplanten Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen in Erwägung zu ziehen. Als Grund nannte Rehn die fehlende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal im Fall des flüchtigen Generals. Zagreb hatte bisher immer behauptet, es kenne den Aufenthaltsort Gotovinas nicht. Dem widersprechen allerdings Informationen von Tribunals-Chefanklägerin Carla del Ponte, wonach sich der gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher in den vergangenen Jahren immer wieder in Kroatien oder dem kroatischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas gehalten habe. (APA)

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