Sozialbericht lässt bei Caritas "alle Alarmglocken schrillen"

11. Februar 2005, 16:34
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Präsident Küberl fordert von Politik Taten gegen Entstehen einer neuen Unterklasse - Scharfe Kritik an Steuerpolitik

Wien - Der diese Woche von der Regierung vorgelegte Sozialbericht ist für Caritas-Präsident Franz Küberl "ein Alarmsignal, denn er zeigt sehr deutlich, dass der Mittelstand krass zu bröckeln beginnt". Das Risiko, in die Armut abzurutschen, wachse. Während der Sozialstaat im Kern gesund sei, "fransen die Ränder immer stärker aus". Die Grenze zwischen "arm" und "gut situiert" werde immer fließender. "Die Politik darf hier nicht tatenlos zusehen, wie eine neue Unterklasse entsteht", forderte Küberl am Samstag laut Kathpress.

Während in anderen europäischen Ländern die Armutsbekämpfung ein Top-Thema sei, trete Österreich auf der Stelle, bedauerte Küberl. Es lägen zwar Studien vor, Verhandlungen würden geführt und Enqueten abgehalten. Doch die Umsetzung scheine vergessen worden zu sein. "Es muss jetzt rasch gehandelt werden, die Sozialhilfesysteme müssen modernisiert und endlich harmonisiert werden, kurz: Der Sozialstaat muss endlich armutsfest gemacht werden", so der Caritas-Präsident.

Küberl fordert bedarfsgerechte Grundsicherung

Konkret forderte Küberl die Einführung einer bedarfsgerechten Grundsicherung, Orientierungspunkt müsse dabei der Ausgleichzulagenrichtsatz sein. "Längst überfällig" ist für ihn ein Sozialpartnergipfel, bei dem auch über die die höchsten Arbeitslosenzahlen der Zweiten Republik gesprochen werden müsse. Zur wirksamen Armutsbekämpfung müsse auch ein Rezept gegen das wirtschaftliche Abdriften des unteren Einkommensdrittels gefunden werden.

Tatsache ist für Küberl, dass die bisherigen Maßnahmen "nicht gegriffen" hätten. Auch die Steuerreform halte in punkto Arbeitsmarkt nicht, was die Erfinder versprochen hätten. "Es braucht moderne Maßnahmen für die heutige Zeit." Die Steuerpolitik sie mitverantwortlich dafür, dass Reichtum und Armut nebeneinander wachsen. Sie besteuere Einkommen in unterschiedlicher Weise zu Lasten der Arbeitenden: Erwerbseinkommen würden progressiv besteuert. Einkommen von Körperschaften hingegen nur mit 25 Prozent. Einkommen, das durch Kapitalvermögen entsteht, werde ebenfalls nur mit 25 Prozent besteuert. Damit seien Einkommen aus Erwerbsarbeit steuerlich benachteiligt gegenüber jenen aus Körperschaften und Kapital.

Scharfe Kritik an Steuerpolitik

Die letzte Steuerreform habe "diese Schieflage verstärkt". Nach den Worten Küberls müssten alle Einkommen - nicht nur jene aus Erwerbsarbeit - zum Solidarsystem einen Beitrag leisten. Überlegungen einer progressiven Gestaltung von Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern müssten daher künftig im sozial- und wirtschaftspolitischen Diskurs "ernsthaft erörtert" werden. (APA)

Nachlese

Reichere Reiche und mehr Arme
Sozialbericht zeigt Schieflagen auf - Vermögen wachsen rasant, die Einkommen sinken kontinuierlich

  • Bei Caritas-Präsident Franz Küberl schrillen die Alarmglocklen angesichts des aktuellen Sozialberichts der Bundesregierung.
    foto: standard/caritas/philipp

    Bei Caritas-Präsident Franz Küberl schrillen die Alarmglocklen angesichts des aktuellen Sozialberichts der Bundesregierung.

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