Koalitionskrise um Wehrdienst-Verkürzung setzt sich fort

6. Februar 2005, 18:41
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Haubner beharrt auf Änderungen: "Termin zur Zeit nicht richtig"- FP-Chefin glaubt nicht an Neuwahlen, Partei sei aber gerüstet

Wien - FPÖ-Chefin Ursula Haubner beharrt auf Veränderungen bei der von der ÖVP im Alleingang beschlossenen Verkürzung des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate schon ab 2006. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Haubner am Samstag, in dieser Frage sollte sich noch etwas bewegen, weil sonst der von der Koalition für Ende Februar vereinbarte Sicherheitsgipfel nicht nötig wäre. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen die Verkürzung, aber der Termin sei "zur Zeit nicht richtig", weil der Assistenzeinsatz des Heeres an der Grenze und die Katastrophenhilfe nicht gewährleistet wären.

Spielregeln eingefordert

Haubner betonte, sie habe gegenüber der ÖVP "ganz klar ausgesprochen", dass jeder die Spielregeln in der Koalition einzuhalten habe. Damit sei die Angelegenheit "für uns erledigt". Sie gehe davon aus, dass es zu keinem zweiten Alleingang der ÖVP mehr kommen werde. Auch mit vorgezogenen Neuwahlen rechnet die FPÖ-Obfrau nicht. Sie gehe davon aus, dass die Koalition wie geplant bis 2006 arbeiten werde. Wenn es doch zu Neuwahlen kommen sollte, wäre aber auch die FPÖ dafür gerüstet. Angesprochen auf den kolportierten Schuldenstand von 3,6 Millionen Euro wollte sich Haubner nicht auf Zahlen festlegen. Der Schuldenstand der Partei sei jedenfalls "niedriger als im Herbst".

Keine Chance für "Revanchefoul"

Nicht viel wissen will Haubner von dem von ihrem Bruder Jörg Haider der ÖVP angedrohten "Revanchefoul". Im Zusammenhang mit einer kolportierten möglichen Verzögerung beim Bugdet 2006 meinte Haubner, die Koalition würde nicht gut arbeiten, wenn man Fouls machen würde. Es gehe darum, das beste für die Menschen herauszuholen und ihr Vorgänger Herbert Haupt habe das Sozialbudget gut verhandelt. Zur deftigen Kritik Haiders an der ÖVP meinte Haubner, er habe in der Sache meistens recht. Er sage Dinge aber in seiner Art, sie in ihrer.

Zu der von Haider in diesem Zusammenhang angekündigten "komfortablen" Schwerarbeiterregelung sagte Haubner, sie gehe mit ihrem Bruder konform, dass es eine "gute, gerechte und der Situation entsprechende Regelung" geben müsse. Auf die ursprünglich von der Koalition festgelegten fünf Prozent, die unter die Schwerarbeiterregelung fallen sollen, wollte sich die Sozialministerin nicht festlegen. Sie wolle nicht voraussagen, ob fünf oder zehn Prozent darunter fallen werden, sondern jeder, der eine "derartige Tätigkeit" ausübe, sollte in diese Regelung kommen. Als Beispiel nannte sie die Exekutive im Außendienst. Einen Termin, wann sie einen Entwurf vorlegen werde, wollte sie nicht nennen, sie wolle das aber "sehr rasch" machen. Diese Frage habe Priorität.

Erhöhung der Mindestpensionen

Über die von ihr angekündigt Erhöhung der Mindestpensionen will Haubner nächste Woche ein Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) führen. "Mit einigem guten Willen" müsste das Geld ihrer Ansicht nach zur Verfügung stehen. Ob das noch heuer möglich sei oder erst mit Beginn des nächsten Jahres, müssten die Verhandlungen ergeben.

Bei der derzeit nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze plädierte die FPÖ-Chefin für eine Änderung. Hier gebe es auch FPÖ-intern noch Diskussionen. Es sei nicht ihr Credo, dass es die Zwei-Drittel-Mehrheit auf ewige Zeit weiter geben solle. "Zumindest für einige Bereiche" sollte man sie abschaffen. (APA)

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    Ursula Haubner gibt sich kämpferisch und fordert Koalitionspartner ÖVP auf, die "Spielregeln einzuhalten"

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