FP-Gorbach verweigert Auskunft über Manager-Gehälter

6. Februar 2005, 11:41
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Vizekanzer verweist auf fehlendes parlamentarisches Interpellationsrecht

Wien - Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) verweigert der SPÖ die Auskunft über die Gehälter von Spitzenmanagern von staatsnahen Unternehmen im Infrastrukturbereich. Auch die Kosten für die Büros der Manager, ihre Reisen und ihre Dienstautos will der Vizekanzler nicht preisgeben. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der SPÖ gab er keine Antwort. Gorbach verwies darauf, dass die Abgeordneten laut Verfassung dafür kein Auskunftsrecht hätten. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter will das jedoch nicht hinnehmen und wirft dem Verkehrsminister vor, "das Parlament und die demokratische Kontrolle mit Füßen" zu treten.

Konkret wollte die SPÖ in ihrer parlamentarischen Anfrage wissen, wie hoch die Gehälter der Vorstände im ÖBB-Konzern, in der SCHIG, der HL-AG und der ASFINAG sowie die Entgelte der ÖBB-Aufsichtsräte sind. Auch die Gesamtkosten der Vorstände inklusive ihrer Büros, Reisen und Dienstautos interessierten die SPÖ. Auf all diese Fragen hatte Gorbach aber nur eine gleich lautenden Antwort: "Diese Frage unterliegt nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht."

Betriebe ohne staatlichen Mehrheitsanteil

Der Vizekanzler begründete dies damit, dass ein solches Interpellationsrecht laut Verfassung nur für jene Unternehmungen bestehe, für die der Rechnungshof ein Prüfrecht habe, das heißt, wo der Staat einen Mehrheitsanteil hält. Allerdings beziehe sich dieses Interpellationsrecht nur auf die Rechte des Bundes und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden.

Kräuter kritisierte am Samstag in einer Aussendung, dass Gorbach keine Auskünfte über Privilegien, Dienstautos oder Reisekosten gebe. "Schweigen im Walde von der ÖBB über die SCHIG bis hin zur Asfinag. Nunmehr dürfen also alle letztlich vom Steuerzahler finanzierten Staatsmanager völlig unkontrolliert kassieren, fuhrwerken und Privilegien anhäufen." Dass auch die Abfertigungen der "spazieren geschickten" Manager - Ex-ÖBB-Chef Rüdiger Vorm Walde und Ex-Asfinag-Generaldirektor Walter Hecke - nach wie vor verschwiegen würden, ist für den SPÖ-Rechnungshofsprecher eine "Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung", die letztlich die Abfertigungsmillionen zu bezahlen habe.

Mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gefordert

Kräuter fordert nun von Rechnungshofpräsident Josef Moser "energische Unterstützung". "Erst dieser Tage hat Moser vom Nationalrat mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gefordert, nun erwartet die kontrollierende Minderheit im Nationalrat Vorschläge und Konzepte des Rechnungshofpräsidenten, wie eine intakte Kontrolle wieder herstellbar wäre."

Auf die Unterstützung von Nationalratspräsidenten Andreas Khol (V), der laut Verfassung die Kontrollrechte des Hohen Hauses zu fördern hätte, zählt Kräuter nicht mehr: "Wer in der Lage ist, innerhalb der fünf Jahre schwarz-blaue Regierung auch nur ein einziges Beispiel zu nennen, wo sich Nationalratspräsident Andreas Khol für parlamentarische Kontrollrechte eingesetzt hätte, bekommt von mir privat 1.000 Euro Prämie." (APA)

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