G-7-Gipfel: Keine Einigung auf "Marshall-Plan" für ärmere Länder

6. Februar 2005, 17:05
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Berlin und Paris wollen Afrika-Hilfe mit Flugsteuer finanzieren - Einigung auf Schuldenerlass

London - Trotz eines flammenden Appells des südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela haben die sieben führenden Industriestaaten (G7) nicht auf konkrete Wege zur Hilfe für die Ärmsten der Welt einigen können. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G7 blockierten die USA am Samstag eine Einigung über den britischen "Marshall-Plan", mit dem die Hilfen für Afrika deutlich erhöht werden sollten. Deutschland und Frankreich beschlossen separat, eine Impfkampagne für Afrika mit neuartigen Strategien zu finanzieren. Einigen konnte sich die G-7 Delegationskreisen zufolge aber auf einen Schuldenerlass für die ärmsten Staaten.

Nelson Mandela: "Handeln Sie!"

"Handeln Sie, verschleppen Sie nichts, wenn arme Menschen leiden", sagte Nelson Mandela zur Eröffnung des Treffens am Freitagabend und warb für den Marshall-Plan des britischen Finanzministers Gordon Brown. Bei den anschließenden Verhandlungen am Freitagabend und am Samstag zeigten sich jedoch große Differenzen zwischen den Staaten. "Die Amerikaner hatten komplett andere Vorstellungen als wir", sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser.

Der britische Finanzminister Brown hatte in seinem Marshall-Plan einen Erlass der Schulden in Höhe von rund 80 Milliarden Dollar (61,7 Mrd. Euro) gefordert, die afrikanische Länder bei multilateralen Organisationen wie Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben. Die USA dagegen wollen den ärmsten Ländern weltweit, darunter zahlreiche afrikanische Staaten, die Schulden erlassen.

Browns Plan beinhaltet zudem die Schaffung einer so genannten Internationalen Finanzfazilität (IFF). Mit dem Instrument sollen für die Zukunft zugesagte Gelder schon jetzt zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll nach dem Willen von Brown die Entwicklungshilfe für Afrika in den nächsten Jahren auf hundert Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt werden. Die USA sind gegen die IFF, weil sie Probleme bei der juristischen Umsetzung fürchten. Washington spricht sich für einfache Hilfszusagen für die nächsten fünf bis zehn Jahre aus. Sie sollen durch ein Programm flankiert werden, das die sinnvolle Verwendung der Gelder vor Ort überwacht.

Berlin und Paris wollen Afrika-Hilfe mit Flugsteuer finanzieren

Deutschland und Frankreich beschlossen angesichts der starren Fronten ein separates Hilfsprogramm, in das eine Steuer auf Flugbenzin oder Flugtickets einfließen soll. Die Steuer soll dabei mit der britischen IFF-Idee verschmolzen werden, wie aus französischen Delegationskreisen verlautete. Mit der Kombination aus Luftfahrt-Steuer und IFF solle eine Impfkampagne in Afrika finanziert werden, hieß es. Die Initiative solle bis Ende des Jahres zusammen mit einer möglichst großen Zahl von EU-Ländern umgesetzt werden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für eine Steuer auf Flugbenzin oder Flugtickets geworben. Berlin hatte in den vergangenen Tagen seine Unterstützung eine solche Abgabe signalisiert.

Einigung auf Schuldenerlass

Zumindest auf einen 100-prozentigen Erlass der Schulden ärmerer Staaten gegenüber internationalen Finanzinstitutionen konnten sich die G-7 aber doch einigen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Delegationskreisen. Die G-7 werde IWF-Chef Rodrigo Rato auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie dieser multilaterale Schuldenerlass finanziert werden kann. Eine Möglichkeit ist, dass der IWF durch eine Neubewertung seiner Goldreserven zusätzliches Geld locker macht. Offenbar will die G-7 dabei der Linie des deutschen Finanzministers Hans Eichel folgen, der jedes Gläubigerland einzeln anschauen will. Brown hatte dagegen einen generellen Erlass für alle armen Länder vorgeschlagen.

Im Entwurf zu ihrer Abschlusserklärung bezeichneten die G-7-Staaten starke Schwankungen der Wechselkurse als "unerwünscht". Dies zielt vor allem auf den Dollar, der in den vergangenen Monaten rapide an Wert verloren hatte. Außerdem forderte die Erklärung Länder mit starren Wechselkursen auf, diese zu flexibilisieren. Dies zielt vor allem auf China, das seine Währung an den US-Dollar gebunden hat. Der Yuan gilt als unterbewertet, was chinesische Waren im Ausland billig macht und immer wieder Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung hervorruft. Die G-7-Staaten forderten außerdem, mittelfristig die Ölproduktion zu erhöhen, um gegen die hohen Energiepreise gegenzusteuern. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Familien-Foto" beim G-7-Treffen in London.

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