Eine zwiespältige Bilanz

4. Februar 2005, 19:07
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Fünf Jahre Schwarz-Blau: Die kleinen Erfolge und das große Märchen vom Staatsumbau - Von Chefredakteur Gerfried Sperl

Immerhin haben sich die Fronten von damals nicht verhärtet. Die Bilanz der zwei Schüssel-Regierungen ist dennoch zwiespältig. Die Opposition vermag das nicht zu nützen. Sie hat Mühe, sich nicht selbst an das geänderte politische Klima zu gewöhnen.

Hintergrund der scharfen Kritik am Regierungseintritt der Freiheitlichen im Februar 2000 waren deren rechtsextreme Positionen sowie die fehlende oder nur matte Distanzierung vom nationalsozialistischen Gedankengut. Die Befürworter warfen damals wie heute den Gegnern von Schwarz-Blau eine "Mobilisierung der Straße" vor.

Zur Vergangenheit: Die Maßnahmen zur Vermögensrestitution, die weitum anerkannte Lösung der Zwangsarbeiterfrage, die Respektierung der Weltkriegsdeserteure durch Wolfgang Schüssel selbst und schließlich die moderate Linie der FPÖ unter Ursula Haubner ermöglichen ein positives Bild.

Zur Sicherheit: Der inzwischen abgetretene Innenminister Ernst Strasser hat durch seine Vorsicht im Umgang mit den Donnerstagdemos anfänglich Geschick gezeigt. Er hat Demonstrationen als Teil der westlichen politischen Kultur akzeptiert.

Davon hat sich Strasser später, markant nach dem 11. September 2001, abgewendet. Im Verein mit dem Justizministerium versuchte man die Zügel zu straffen. Dem und der Entmachtung sozialdemokratischer Exekutivchefs steht allerdings die fällige und plausible Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie gegenüber.

Trotzdem ein Trend zu höherer Kriminalität in konjunkturschwachen Zeiten. Er hängt auch mit der Asyl- und Sozialpolitik von Schwarz-Blau zusammen. Auf beiden Sektoren hat sich die ÖVP von christlichen Positionen (der 60er- und 70er-Jahre) verabschiedet. Die neuen Obdachlosen gehen nicht protestierend auf die Straße. Sie werden aufs Pflaster gedrückt, weil die "Privatisierung" der sozialen Fürsorge und die damit verbundene Streichung von Geldern für Sozialprojekte die blanke Armut steigern.

Zwiespältig auch die Bilanz der großen Reformen. Sie entsprangen einem weit gehend akzeptierten Reformbedarf. Dass Schwarz-Blau jedoch die Sozialpartnerschaft entmachtet oder gar objektive Bestellungskriterien eingeführt hätte, ist ein Märchen. Die Pensionsreform war eine respektable Kraftanstrengung, das Ergebnis schont die Beamten. Die Universitätsreform ist der größte Schritt seit Jahrzehnten, effiziente Begradigungen aber scheiterten an den Ländern. Die Privatisierung der Industrie ist mit wenigen Ausnahmen ein Theaterstück mit Umfärbungen, teuren Engagements und millionenschweren Abfertigungen. Die beabsichtigte Gesundheitsreform ist überhaupt ein Fiasko.

Alle diese Versuche tragen nicht nur die Handschrift der zuständigen Fachminister, sondern jene des Finanzministers, der Industriekompetenzen durch Personalinterventionen ersetzt hat. Vom Vorsatz des "guten Tags", der "mit einem ausgeglichenen Budget" beginnt, hat er sich längst verabschiedet. Geschröpfte Unternehmer jubeln ihm trotzdem zu. Wer Widersprüche ortet, ist ein Teil der "Jagdgesellschaft".

Am Staatsumbau hätte diese das "Reformkabinett" nicht gehindert. Der ist am eigenen Unvermögen gescheitert, die Verfassungsreform verunglückt. Die Opposition macht trotzdem nur wenige Meter. Und viele Regierungskritiker sehen in Alfred Gusenbauer keine Alternative zu Schüssel.

Allerdings sollte man sich ans Jahr 1999 erinnern. Damals war Wolfgang Schüssel als Vizekanzler und ÖVP-Chef genauso wenig ein Hoffnungsträger wie der SPÖ-Vorsitzende heute. Die Wähler haben diese Einschätzung bestätigt. Der spätere Kanzler wurde nur Dritter. Und zum Winner erst, als ihm die FPÖ das Knittelfelder Geschenk bereitete. Österreich hievte den Kanzler mit dessen stark konservativen Positionen an Jörg Haider vorbei an die Spitze.

Dort kann er feiern und den finanzschwachen "Stern des Südens" mit dem Geldhahn regulieren. Warum soll er vorzeitig wählen lassen? (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6. 2.2005)

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