Rotes Soll und schwarzes Haben im Parlament

12. Februar 2005, 17:38
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Im Nationalrat versuchte die Opposition eine Abrechnung mit der Regierung - Kanzler Schüssel wollte sein Land nicht "schlecht reden" lassen

Wien - Es war eine symptomatische Szene, sowohl für die aktuelle Debatte als auch für das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition während der letzten fünf Jahre: Die SPÖ griff Karl-Heinz Grasser an, die ÖVP warf dem Finanzminister umgehend den Schutzmantel über. Diesmal warf Andreas Khol als amtsführender Nationalratspräsident, provoziert von SP-Klubchef Josef Cap: Den Ausdruck "grassern", so Khol zu Cap, werde er als Synonym für schummeln und flunkern künftig mit einem Ordnungsruf bestrafen. Bei der Gelegenheit erteilte er Cap auch gleich einen - nicht für die "Vergrasserung", sondern für die Bemerkung, das römische Imperium habe länger für seinen Gang in die "moralische Verkommenheit" gebraucht als die schwarz-blaue Regierung. So war man rasch auf gutem Weg, eine ausgewogene Bilanz zu erstellen.

Begonnen hatte SP-Chef Alfred Gusenbauer, der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorhielt, dass es nichts zu bejubeln gebe: Dass die Pensionisten mit einer Durchschnittspensionen von 804 Euro nichts zu jubeln hätten, ebenso wenig die 364.000 Arbeitslosen, die 56.000 arbeitslosen Jugendlichen, die Studenten über ihre Studiengebühren und die Kranken über die Selbstbehalte. Gusenbauer prophezeite neue Belastungen nach der nächsten Wahl, sollte die ÖVP diese gewinnen: "Österreich hat sich besseres verdient."

Gute Auslandspresse

Bundeskanzler Schüssel antwortete mit Verweisen auf die Neue Zürcher Zeitung und die Frankfurter Allgemeine: Beide Blätter hätten Österreich als "Erfolgsmodell" bezeichnet, meinte Schüssel und führte im Vergleich zu 1999 gestiegene Brutto-Löhne, höhere Spareinlagen und Rekordausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik an: "Das ist auch unser Land, über das so geschrieben wird in internationalen Zeitungen, und dieses Land lieben wir und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden." Immerhin gestand er ein, dass die Arbeitslosenrate höher als 1999 und "jeder Arbeitslose zu viel" sei.

FP-Klubchef Herbert Scheibner mühte sich redlich, den von Schüssel angeschlagenen Ton noch zu verstärken und attackierte Gusenbauer: "Wenn Sie sagen, Sie sind die Antwort auf diese Regierung, kann ich nur sagen: Es gibt auch Antworten, die sprachlos machen." Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appellierte an die Koalition, sich doch nicht so aufdringlich der Erfolge zu rühmen, die nicht die Politik geschafft habe, sondern der Fleiß der Menschen. Er verwies auf ein anderes Jubiläum: Zehn Jahre nach dem Anschlag auf vier Roma in Oberwart gebe es dort zwar lokale Initiativen zur besseren Integration der Volksgruppe, aber keine Unterstützung durch die Bundesregierung. (Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6. 2.2005)

Von Samo Kobenter
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    SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ließ kein gutes Haar an der Bundesregierung.

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