Fünf Jahre Reformen, fünf Jahre Pannen

7. Februar 2005, 16:27
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Das Jubiläum der Regierung wurde von dieser zu ausgiebiger Darstellung der eigenen Erfolge genutzt, das Parlament diente als Bühne dafür

Als hätte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ihn bestellt: Vor Kurzem erschien in der Neuen Zürcher Zeitung ein Kommentar über Österreich mit dem verheißungsvollen Titel "Österreich - ein Erfolgsmodell". Geschrieben nicht vom bekannt kritischen Wiener NZZ-Korrespondenten, sondern von einem Zürcher Hausredakteur. In schmeichelnden Worten werden darin die Reformen der schwarz-blauen Regierung gelobt - prompt wurde dieser Kommentar von der ÖVP-Parteizentrale zum Fünfjahresjubiläum der Wenderegierung an alle schwarzen Funktionäre versandt, und auch Bundeskanzler Schüssel würzte damit seine Verteidigungsrede gegen die oppositionellen Angriffe am Freitag im Parlament.

Kritiker im Inland mit wohlgesinnten Pressestimmen von außen konterkarieren, frei nach dem Motto "Den wahren Wert unserer Reformpolitik erkennt nur, wer den Blick aufs Ganze hat": Mit dieser Strategie hat Schüssel immer wieder versucht, seine Reformarbeit ins rechte Licht zu rücken.

Gewissermaßen "von außen" - von wirtschaftswissenschaftlicher Seite - betrachtet auch der neue Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, das Reformwerk der schwarz-blauen Regierung. Er kommt zu einem differenzierten, weniger euphorischen Fazit. Aiginger im STANDARD-Gespräch: "Man muss sehen, dass die großen Veränderungen seit 1990 eingetreten sind. Europa, und auch Österreich, haben zu defensiv darauf reagiert. Die Regierung Wolfgang Schüssel hat dann in vielen wichtigen Themen notwendige Reformen eingeleitet, sehr couragiert, sie hat aber in der Umsetzung Fehler gemacht. Da war viel Trial and Error dabei. Und es wurde auch kein Konflikt vermieden." Es seien im Ausmaß "mittelgroße Reformen" geworden.

Was Aiginger in hohem Ausmaß nachdenklich stimmt, ist der mangelnde politische Konsenswille und auch die fehlende, für den Standort Österreich wichtige langfristige Politik-Konzeption. In Summe gebe es noch keinen Grund zum Feiern. Die zentralen Zukunftsbereiche Aus- und vor allem Weiterbildung, Forschung und Infrastruktur seien nach wie vor unterdotiert. Eine neue Welle an Verwaltungsreformen müsse zusätzliche Etats für diese Zukunftsbereiche schaffen.

Was Aiginger unter "Trial and Error" meint, nahm der Verfassungsgerichtshof ad notam. Im März 2001 wurde etwa die Ambulanzgebühr aufgehoben - wegen eines Formalfehlers bei der Beschlussfassung. Ein Jahr später wird die mit mit dem Sparpaket 2000 beschlossene Erhöhung der Einkommenssteuer-Voraussetzung aufgehoben.

Am 10. Oktober 2003 kippte der Verfassungsgerichtshof die komplette Reform des Hauptverbandes, wenige Monate später wurde ein Teil der Uni-Reform aufgehoben. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6. 2.2005)

Von Walter Müller und Barbara Tóth
  • Erste gemeinsame Pressekonferenz des damals neuen Kanzlers Wolfgang Schüssel und
seiner Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am 4. Februar 2000.
    foto: standard/cremer

    Erste gemeinsame Pressekonferenz des damals neuen Kanzlers Wolfgang Schüssel und seiner Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am 4. Februar 2000.

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