"Schockierter" Annan will hart durchgreifen

6. Februar 2005, 15:21
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Die schweren Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Leiter des Irak-Hilfsprogramms setzen UNO-Generalsekretär Kofi Annan unter Zugzwang

New York - "Schockiert" zeigte sich UNO-Generalsekretär Kofi Annan über den am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht einer Untersuchungskommission zum Irak-Hilfsprogramm "Oil for food" (Öl gegen Lebensmittel). Aufgrund der schweren Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Leiter des Programms, Benon Sevan, ordnete Annan ein hartes Durchgreifen an. Gegen Sevan - UNO-Untergeneralsekretär im Ruhestand - und einen anderen hohen UNO-Beamten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.

"Niemand, der sich schuldig gemacht hat, wird von der Strafverfolgung ausgenommen", stellt Annan in einer Erklärung fest. Er versprach auch, "im Interesse des Rechts" die diplomatische Immunität von UNO-Beamten aufzuheben, wenn gegen sie behördliche Ermittlungen eingeleitet werden.

"Nicht einen Penny"

Die vom früheren US-Notenbankchef Paul Volcker geleitete unabhängige Kommission zur Untersuchung des Oil-for-food-Programms hat unter anderem die Bevorzugung einer ominösen Ölexportfirma durch Sevan aufgedeckt. Dieser wies erneut alle Vorwürfe zurück. Er habe "nicht einen Penny" vom Irak-Hilfsprogramm für sich abgezweigt, ließ der aus Zypern stammende UNO-Beamte über seinen Anwalt mitteilen.

Außer Sevan soll auf Weisung Annans auch der UNO-Direktor für Angelegenheiten des Sicherheitsrates, Joseph Stephanides, gemaßregelt werden. Ihm wirft die Ermittlergruppe eine regelwidrige Einflussnahme auf die Auswahl von Vertragspartnern für das Irak-Programm vor.

Sevan hat laut Bericht vom Saddam-Regime Erdölmengen zum Weiterverkauf eingefordert und Bagdad dafür Vergünstigungen bei der Freigabe von Geldern durch die UNO verschafft. Das Öl sei über die in Panama registrierte Minifirma African Middle East Petroleum Company, die in Monaco ein Büro mit drei Mitarbeitern betreibe, auf den Weltmarkt gebracht worden.

1,5 Mio. Dollar Profit

Die Firma habe 1,5 Millionen Dollar Profit gemacht. Ob Sevan daran beteiligt war, konnte die Volcker-Kommission allerdings nicht eindeutig klären. Klar sei, dass der UNO-Beamte "einen schweren und andauernden Interessenkonflikt geschaffen" habe, sagte Volcker. "Sein Verhalten war ethisch unzulässig, und es hat die Integrität der Vereinten Nationen unterminiert."

Unklar bleiben weiterhin Annans eigene Rolle und die seines Sohnes Kojo in der Affäre. Dabei geht es um die Beschäftigung von Kojo Annan durch die Schweizer Firma Cotecna Inspection SA. Diese hatte einen UN-Auftrag, Geschäfte im Rahmen des Oil-for-food-Programms zu beglaubigen. Dieses Thema will die Volcker-Kommission in einem weiteren Bericht behandeln. Annan selbst bestreitet kategorisch jede Verwicklung in die Affäre. Rückhaltlose Aufklärung fordern vor allem die USA. Kommentatoren vermuten dahinter eine Art Revancheaktion der Regierung Bush für Annans Widerstand gegen ein UN-Mandat für die Invasion des Irak. (DER STANDARD, dpa, AP, red, Printausgabe, 5./6.2.2005)

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    Es geht in der Affäre auch um Annans eigene Zukunft. Seine Rolle bleibt vorerst ungeklärt.

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