Dicke Luft zum Geburtstag

10. Februar 2005, 19:25
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Koalition nutzte Jubiläum zur ausgiebigen Darstellung ihrer Erfolge - Opposition hielt dagegen

Wien - Zum fünfjährigen Jubiläum der schwarz-blauen Regierung stehen die Zeichen wieder einmal auf Sturm. Intern sorgt der Vorstoß von Landeshauptmann Jörg Haider für Ärger, der seiner Partei geraten hat, sich mit einer neuen und teuren Schwerarbeiterregelung, die seine Sozialministerin Ursula Haubner verordnen könne, bei der ÖVP für den Alleingang bei der Wehrdienstverkürzung zu revanchieren.

In einem STANDARD-Interview sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, die FPÖ habe in den letzten Jahren "nicht viel dazugelernt", ihre Störaktionen liefen immer nach demselben Muster ab: "Zunächst ein Ja der FPÖ zur Reform, dann ein Nein im Detail, ein Muskelspannen - aber umgesetzt wird letztlich das, was bei den Reformüberlegungen formuliert wurde." Das Vorgehen der FPÖ - auch in der Frage der Wehrdienstzeitverkürzung - habe allerdings "das Image der Bundesregierung ramponiert".

In einer Sondersitzung des Nationalrates kritisierte die Opposition die Regierung scharf. Die SPÖ warf Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, für die neue soziale Kälte verantwortlich zu sein. Die Koalition sei "innerlich zerrissen" und habe in Sicherheits- und Sozialfragen versagt. Die Grünen hielt der Regierung vor, es gebe keinen Grund zum Jubeln. Schüssel verteidigte seine Politik und verwies auf das Lob internationaler Medien. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6. 2.2005)

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