Günstig - oder extrem teuer

22. Februar 2005, 16:04
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Der Übernahmepoker beginnt an der politisch-juristischen Front: Ohne Änderung des Übernahmerechts könnte die TA den Investoren das Vierfache kosten

Wien - Nach den Privatisierungsplänen der schwarz-blauen Bundesregierung kommt ab dem Sommer der verbliebene 25-Prozent-Anteil der Republik an der Telekom Austria (TA) unter den Hammer. Je nach Interessenslage befürworten oder befürchten Kapitalmarktinsider, ohne sich in der politisch überaus heiklen Frage namentlich zitieren lassen zu wollen, eine rasche, weil anlassbezogene Änderung des seit 1999 geltenden Übernahmerechts. Der "offizielle" Anlassfall, die Probleme der Böhler-Uddeholm-Investorengruppe rund um den Wirtschaftsanwalt Rudolf Fries nach dem Rückzug der Verstaatlichtenholding ÖIAG, sei nur vorgeschoben, um vom Telekom-Fall abzulenken, sagen die Kritiker.

Zieht sich die ÖIAG also wie geplant aus der TA zurück, würde der neue 25-Prozent-Aktionär nach derzeitigem Übernahmerecht – in Ermangelung anderer Großaktionäre – mit hoher Wahrscheinlichkeit de facto die Kontrolle über den Exmonopolisten erlangen. Ein verpflichtendes, viermal so teures Übernahmeangebot an alle anderen Aktionäre wäre die Folge.

Das staatliche Telekom-Paket, gehalten von der ÖIAG, repräsentiert derzeit an der Wiener Börse den stattlichen Wert von rund 1,86 Milliarden Euro. Die in Regierungskreisen favorisierte Gruppe für das Telekom-Viertel der Republik besteht aus dem Investor Martin Schlaff und seinen Kompagnons Ex-ÖVP-Obmann Josef Taus sowie Ex-Länderbankchef Herbert Cordt. Würde ihnen die Telekom-Kontrolle nachgewiesen, müssten sie nach derzeitigem Aktienkurs für 100 Prozent der Telekom 7,45 Milliarden Euro hinblättern.

"Praxisgerecht"

Eine Änderung des Übernahmegesetzes wird derzeit in einer Arbeitsgruppe im Justizministerium intensiv diskutiert. FP-Justizministerin Karin Miklautsch hat durchblicken lassen, dass sie für "praxisgerechte Lösungen" im neuen Übernahmegesetz eintritt. Und die Industriellenvereinigung (IV), als treibende Kraft hinter der Novellierung des Übernahmerechtes, hat längst deponiert, was sie unter einer solchen Lösung versteht.

Die Schwelle, ab der ein Investor künftig zu einem Übernahmeangebot verpflichtet werden kann, müsse "rein quantitativ" bei 30 Prozent liegen. Hinter der Formulierung "rein quantitativ" verbirgt sich, dass nach IV-Wunsch jenen Investoren, die weniger als 30 Prozent halten, kein Übernahmeangebot verpflichtend vorgeschrieben werden kann (siehe "Wissen"). Bisher galt dieser Umkehrschluss nicht, weil die Übernahmekommission nicht nur nach dem Prozentsatz entscheidet, sondern auch Kriterien wie die Anwesenheit in Hauptversammlungen in ihren Entscheidungen berücksichtigt. Kurz: Die Übernahmekommission nimmt bisher eine Betrachtung nach wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit vor.

Alles erst ab 30 Prozent

Folgerichtig kann derzeit auch einem Investor mit lediglich 15 oder 25 Prozent die Kontrolle über einen Konzern attestiert werden und dies kann ein verpflichtendes Übernahmeangebot auslösen. Nach IV-Vorstellungen sollen daher die unter 30 Prozent anzuwendenden "Vermutungstatbestände" – z.B. 25 Prozent einer Gesellschaft, aber in drei aufeinander folgenden Hauptversammlungen die Stimmrechtsmehrheit – ersatzlos gestrichen werden.

Dagegen regt sich jetzt Widerstand, seitens der Kleinaktionärsschützer rund um Wilhelm Rasinger, aber auch in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Hanspeter Hanreich, Leiter der WKÖ-Rechtspolitik, sagt: "Die Kontrollschwelle von 30 Prozent kann man auf keinen Fall rein formal sehen. Es gibt Fälle, da hat ein Investor ganz unstrittig auch unter 30 Prozent die Kontrolle über einen Konzern. Die Vermutungstatbestände sollten aus unserer Sicht bleiben." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.2.2005)

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