Schweiz: Asylgesetz wird verschärft

6. Februar 2005, 20:23
2 Postings

"Ausschaffungshaft" wird auf 18 Monate verdoppelt - Parlamentskammern offenbar mehrheitlich auf Linie von Justizminister Blocher

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Schweizer Ständerates (Parlamentskammer der Kantone, Anm.) folgt den Vorschlägen von Justizminister Christoph Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes. Wie der sozialdemokratische Präsident der Kammer, Jean Studer, am Freitag in Bern in einer Pressekonferenz mitteilte, hat die SPK allen bisherigen Korrekturen des Asylgesetzes durch Blocher zugestimmt.

"Ausschaffungshaft" = Schubhaft

Ausländer ohne Bleiberecht, die ihre Identität verheimlichen und deshalb nicht abgeschoben werden können, sollen bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Die "Ausschaffungshaft" (Schubhaft, Anm.) wird auf 18 Monate verdoppelt. Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dürfen zusammen maximal zwei Jahre betragen. Der seit dem 1. April 2004 geltende Sozialhilfestopp soll auf alle Personen mit einem negativen Asylbescheid ausgeweitet werden. Ihnen soll nur noch Nothilfe zustehen. Die Nothilfeleistung muss zeitlich und sachlich gerechtfertigt sein.

Unwahre Angaben und Auskunftsverweigerung haben Kürzung der Nothilfe zur Folge

Weiter beschloss die SPK, dass die Nothilfe gekürzt oder eingestellt werden soll, wenn die begünstigte Person unwahre Angaben macht, die Auskunft verweigert oder eine zugewiesene Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt. Auch wer nach rechtskräftig verfügter und zumutbarer Ausweisung nicht ausreist, soll keine Nothilfe mehr erhalten.

Ist der Vollzug der Abschiebung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, verfügt laut SPK das Bundesamt für Migration (BFM) die vorläufige Aufnahme. Diese Behörde entstand am 1. Jänner 2005 aus der Zusammenlegung des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) und des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES). Es regelt, unter welchen Bedingungen jemand in die Schweiz einreisen, leben und arbeiten darf - und es entscheidet, wer Schutz vor Verfolgung erhält.

Neuerungen auf regionaler Ebene

Auf regionaler Ebene soll es ebenfalls Neuerungen geben: Ein Kanton kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die Person seit dem Einreichen des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war und wenn wegen der guten Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

Eine weitere Behandlung des Gesetzesentwurfes soll im März erfolgen. (APA/sda)

Share if you care.