Haubner voll des Lobes

4. Februar 2005, 20:19
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FP-Obfrau verteidigt Innenministerin Prokop und bezeichnet die SPÖ als "verbittert"

Wien - FP-Obfrau Ursula Haubner hat die Arbeit der schwarz-blauen Regierung bei der Nationalrats-Sonderisitzung am Freitag verteidigt. Die größten Fortschritte habe man im Sozialbereich erreicht, meinte die Sozialministerin und verwies auf steigende Sozialausgaben und Sozialquoten. "Die Politik setzt dort Geld ein, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen die es brauchen. Dieses Netz werden wir weiter knüpfen."

Nachdem es in den vergangenen Tagen scharfe FP-Kritik an Verteidigungsminister Günther Platter (V) gegeben hatte, lobte Jörg Haiders Schwester am Freitag das Vorgehen von Innenministerin Liese Prokop (V) im Asylstreit zwischen Bund und Land Kärnten. Prokop habe dem Kärntner Einspruch gegen die Asylbetreuungsquote Recht gegeben, woraufhin Kärnten die Kündigung der entsprechenden Bund-Länder-Vereinbarung zurückgenommen habe. Dies sei ein Musterbeispiel dafür, "wie man miteinander umgeht und wie man die Dinge abspricht", so Haubner, die sich zu einer gemeinsamen Vorgehensweise im Sicherheitsbereich bekannte.

Bei der SPÖ konstatierte die FP-Obfrau "Verbitterung" darüber, "nicht einer Regierung anzugehören, die in den vergangenen Jahren die richtigen Schritte gesetzt hat und in den internationalen Vergleichen absolut punktet". (APA)

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