Schüssel: "Österreich nicht schlecht reden"

4. Februar 2005, 17:23
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Bundeskanzler vetteidigt sich gegen SP-Kritik - Haupt schrammt knapp an Ordnungsruf vorbei

Wien - Die Nationalrats-Debatte über die Fünfjahresbilanz der schwarz-blauen Regierung hat Freitag als eine Art Kleinkrieg mit statistischen Daten begonnen: Während SP-Chef Alfred Gusenbauer der Regierung zu ihrem fünften Geburtstag niedrige Pensionen, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Steuerbelastung vorhielt, konterte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) mit gestiegenen Brutto-Löhnen, höheren Spareinlagen und Rekordausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Der SPÖ warf Schüssel vor, Österreich schlecht reden zu wollen.

"Erfolgsmodell"

Einmal mehr zitierte der Kanzler dazu ausführlich aus der "Neuen Zürcher Zeitung", die Österreich angesichts der diesjährigen Staatsvertrags-Feiern als "Erfolgsmodell" bezeichnet hatte: "Lieber Dr. Gusenbauer: Das ist auch unser Land, über das so geschrieben wird in internationalen Zeitungen, und dieses Land lieben wir und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden."

"Der Vergleich macht sicher"

Zwar gestand Schüssel ein, dass es heute mehr Arbeitslose als vor fünf Jahren gebe. Gleichzeitig investiere die Regierung aber Rekordsummen in die aktive Arbeitsmarktpolitik und habe diese Mittel seit 1999 mehr als verdoppelt. Und die Bruttolöhne der Österreicher seien in fünf Jahren Schwarz-Blau um 2.500 Euro gestiegen, in den letzten fünf Jahren der SP-Kanzlerschaft dagegen nur um 1.100 Euro. Schüssel: "Der Vergleich macht sicher und er beruhigt."

Den Vorwurf der SPÖ, die Sicherheit Österreichs sei gefährdet, wies Schüssel zurück: Unter SP-Innenminister Karl Schlögl seien mit 21.900 Polizisten um 500 weniger Beamte auf der Straße im Einsatz gewesen als jetzt. "Daher kann sich die Bevölkerung sicher fühlen mit dieser Innenministerin und mit dieser Regierung." Die Bundesheerreform werde im Lauf des Jahres vorgelegt werden, versicherte Schüssel. Auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Ostgrenze bleibe gesichert.

Sondersitzung als "Jubelfest"

Gusenbauer hatte Schüssel zuvor attackiert, weil dieser die von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum fünften Jahrestag seiner Angelobung zum Bundeskanzler als "Jubelfest" bezeichnet hatte. Angesichts niedriger Durchschnittspensionen, angesichts von 364.000 Arbeitslosen und von einer Million Armutsgefährdeten von "Jubel" zu sprechen sei zynisch, meinte Gusenbauer: "Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens ihrer Politik."

Haupt als "Handy-Sünder"

Begonnen hatte die live im ORF übertragene Sondersitzung übrigens nicht wie vorgesehen um 14.00 Uhr, sondern exakt nach den Vorgaben des TV-Programms um 14.03. Gleich zum Auftakt wurde der zuvor frisch angelobte Ex-Sozialminster Herbert Haupt vor laufender Kamera als "Handy-Sünder" ertappt, wofür eigentlich ein Ordnungsruf fällig gewesen wäre.

Den ersten Verweis gleich in seiner ersten Nationalratssitzung nach dem Ausscheiden aus der Regierung zu erhalten, das ersparte Nationalratspräsident Andreas Khol (F) dem Ex-Minister aber: "Herr Abgeordneter Haupt, wir telefonieren hier nicht im Plenum. Diesmal haben Sie noch eine Gnadenfrist. Das nächste Mal gibt's einen Ordnungsruf." (APA)

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