Cap: "Schüssels Sprache total vergrassert"

4. Februar 2005, 17:23
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Van der Bellen: Konsens bei Frauen- und Bildungsfragen finden - Scheibner: "Scherbenhaufen saniert" - Platter garantiert Grenzeinsatz und Katastrophenhilfe

Wien - Der Debattenbeitrag von SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat in der Sondersitzung des Nationalrats die Emotionen hochgehen lassen: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) warf er vor, dass seine "Sprache total vergrassert" sei. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer verlangte eine Entschuldigung und die Rücknahme der Vorwürfe. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen appellierte an die Fraktionen, in Fragen der Bildungs- und Frauenpolitik endlich einen Konsens zu finden. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner nutzte die Gelegenheit, erneut zu betonen, dass die Freiheitlichen gegen eine vorzeitige Verkürzung der Wehrdienst auf sechs Monate seien.

Cap meinte, dass man bei den Ausführungen von Schüssel genau hinhören müsse: er stelle die Jahre vor der schwarz-blauen Koalition so dar, als ob es damals eine sozialdemokratische Alleinregierung gegeben hätte. Bei den Gegengeschäften für die Eurofighter, die die Regierung mit vier Milliarden Euro ausweise, seien davon lediglich "ein Viertelchen in Reichweite". Da auf dem Regierungsfoto anlässlich 5 Jahre-schwarz-blaue Regierung die Staatssekretäre fehlten, sei der eigentliche Frauenanteil verzerrt worden. Da die Minister dabei ein "V" gebildet hatten, spielte Cap auf das Römische Reich an und meinte: "Die Römer haben länger gebraucht für die moralische Verkommenheit". Das brachte ihm einen Ordnungsruf durch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) ein.

Die Strafdelikte seien gestiegen, die Aufklärungsquote sei gesunken, das Land befinde sich in einem Sicherheitsrisiko: "V- für Verängstigung", so Cap. Dem Steuerzahler werde in die Tasche gegriffen, auch der Mittelstand komme dran. Und noch nie habe es so viele Arbeitslose gegeben, empörte sich Cap. "Österreich hat sich Besseres verdient".

Molterer verlangt Entschuldigung

Darauf konterte Molterer: "Diese Haus hat sich was anderes verdient als ihre Rede, Herr Abgeordnete Cap!" Er verlangte eine "klare Entschuldigung" und die Rücknahme der Vorwürfe. Molterer zeigte sich hingegen überzeugt: "Wir haben uns verbessert" und zählte Daten auf: die Arbeitslosenquote sei die niedrigste in der EU, mit dem Budgetdefizit sei Österreich im europäischen Vergleich 1999 an 11. Stelle gewesen, nun sei das Land 2004 an 6. Stelle. Ebenso habe sich Österreich bei der Staatsverschuldung, bei den Unternehmensgründungen und bei der Abgabenquote verbessert. Molterer warf der SPÖ vor, bei allen Sicherheitsreformen dagegen gestimmt zu haben.

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wies darauf hin, dass die Zahlen für sich sprechen würden, die Regierung habe den "Scherbenhaufen saniert". Wenn es darum gehe, Verantwortung für Österreich zu zeigen, würde die SPÖ "ideologische Scheuklappen" anlegen: dann komme immer das "Njet aus der Parteizentrale".

Der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen relativierte und meinte, dass nicht alles, was in diesem Land "wunderbar und einmalig" sei, auf das Konto der Regierung gehe. Er betonte die Wichtigkeit von Reformen bei der Frauenpolitik, da beispielsweise der Wiedereinstieg von Frauen erschwert worden sei: "Hier wird Humankapital im größten Ausmaß vernichtet". Nach der Pisa-Studie sei es auch an der Zeit, in der Bildungspolitik zu handeln.

Platter garantiert Grenzeinsatz und Katastrophenhilfe

Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat am Freitag garantiert, "dass der Assistenzeinsatz an der Grenze ab dem 1. Jänner 2006 in dieser Qualität weiterhin erhalten bleiben wird". Auch für die Katastrophenhilfe werden laut Platter trotz der von ihm beschlossenen Wehrdienstverkürzung ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen. Die Verkürzung verteidigte Platter und verwies auf die entsprechende Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission.

Voraussetzung für die Verkürzung sei jedenfalls gewesen, dass das Bundesheer auch künftig seinen Aufgaben im In- und Ausland nachkommen könne, betonte Platter. Bezüglich der bevorstehenden Bundesheer-Reform versicherte Platter einmal mehr, dass die Militärkommanden in jedem Bundesland bestehen bleiben sollen. Das Bundesheer werde durch die Reform schlanker, effizienter und internationaler werden. (APA/Red)

  • SP-Klubchef Josef Cap sorgte mit seiner Aussage für Empörung in den Reihen der Koalition.
    screenshot: derstandard.at

    SP-Klubchef Josef Cap sorgte mit seiner Aussage für Empörung in den Reihen der Koalition.

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