USA-Berlin: Differenzen über Afghanistan-Mandate

4. Februar 2005, 20:40
posten

USA wollen der Missionen ISAF und Enduring Freedom zusammenlegen - Berlin aus innenpolitischen Gründen dagegen

Berlin - Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es offenbar neue Differenzen mit der deutschen Regierung über das weitere Vorgehen in Afghanistan. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag vorab meldete, drängen die USA auf eine Zusammenlegung der beiden internationalen Afghanistan-Missionen zur Stabilisierung des Landes und zur Bekämpfung des Terrorismus. Dies würde Washington erlauben, einen Teil seiner 10.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

Kampfeinsatz der Bundeswehr umstritten

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder lehne die Zusammenlegung von ISAF und Enduring Freedom ab, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf einen Berater des Kanzlers. Schröder befürchte, die Verschmelzung der Einsätze könne die rot-grüne Koalition im Bundestag in eine Krise stürzen, denn zahlreiche ihrer Abgeordneten lehnten einen Kampfeinsatz der Bundeswehr am Hindukusch unter dem Mandat für die Terrorbekämpfung ab. Die Bundeswehr beteiligt sich an der ISAF-Operation in Kabul und unterhält Wiederaufbauteams in Kundus und Faisabad.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Antje Leendertse, betonte, Enduring Freedom und ISAF hätten unterschiedliche Schwerpunkte, nämlich Terrorbekämpfung sowie Stabilisierung und Wiederaufbau. Die Bundesregierung wolle sich aber Gesprächen drüber nicht verschließen, ob es Synergieeffekte gebe, bekräftigte Leendertse eine bereits im Herbst geäußerte Haltung. "Ich sehe keinen neuen Stand."

Bush will beim NATO-Treffen in Brüssel am 22. Februar eine Einigung der Staats- und Regierungschefs in seinem Sinne erreichen. Deutschlands Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck suchten nach einer Kompromissformel, schrieb das Magazin. Das Thema sollte auch beim Treffen von Schröder mit der neuen US-Außenministerin Condoleezza Rice am Freitag in Berlin angesprochen werden. (APA/AP)

Share if you care.