Spanien startet Kampagnen zum EU-Referendum

7. Februar 2005, 11:43
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Zapatero: "Die Augen des gesamten Europas werden auf Spanien gerichtet sein" - Experten zweifeln nicht an Annahme der EU-Verfassung

Madrid - In Spanien läuft seit gestern Nacht der Countdown zum ersten EU-Referendum. Um Punkt 24.00 Uhr begannen landesweit alle Parteien ihre Kampagnen zur Volksabstimmung über die zukünftige EU-Verfassungen. "Die Augen des gesamten Europas werden auf Spanien gerichtet sein", sagte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero bereits im Vorfeld. Und so begann er den Auftakt der Wahlkampagne im Madrider Theater Casa de Campo gleich auch mit einer beruhigenden Botschaft: die EU-Verfassung wird mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Experten zweifeln nicht an Annahme der EU-Verfassung

Die Wahlexperten haben keinen Zweifel: Die große Mehrheit der Spanier wird für die neue EU-Verfassung stimmen. Das Problem: Trotz groß angelegter Werbung weiß kaum ein Wähler, was eigentlich genau der neue Verfassungsvertrag beinhaltet. So befürchten viele Politiker eine sehr geringe Wahlbeteiligung von unter 30 Prozent. Allein die großen Volksparteien PSOE und PP versuchen die Spanier in über 1.200 Wahlkampfveranstaltungen zur Stimmenabgabe zu animieren. Damit die Abstimmung in 14 Tagen nicht zum peinlichen Malheur wird, machte Ministerpräsident Zapatero die Wahl unter dem Motto "Es geht um Europa" sogar zum nationalen Thema, um seine Landsleute zur Stimmenabgabe zu motivieren: Mit einem Ja zur EU-Verfassung "werden wir zeigen, dass wir zusammen leben wollen, dass alle Flaggen in einem Raum Platz finden und dass alle Regionen ihre Aspirationen erfüllt sehen".

Absage an Unabhängigkeitsplan der baskischen Regionalregierung

Damit machte Zapatero das EU-Referendum indirekt zur Absage an den derzeit ganz Spanien aufreibenden Unabhängigkeitsplan der baskischen Regionalregierung und zur Verteidigung der territorialen Einheit des Landes. Er habe in Rom den Verfassungsvertrag unterzeichnet, "weil Europa uns Spanier eint, weil ich an die Generationen dachte, die unser Land gerne bei denen gesehen hätten, die anfingen Europa zu konstruieren, weil ich diejenigen ehren wollte, die unsere Isolation in Europa beendet haben", sagte Zapatero vor einer begeisterten Menge von 1200 Personen.

Verteidigung der nationalen Einheit

Auch die größte Oppositionspartei nutzte den Wahlauftakt zur Verteidigung der nationalen Einheit. Bewusst veranstaltete die konservative Volkspartei (PP) ihre Auftaktveranstaltung mit einer Verfassungs-Debatte ihrer Jugendkader im baskischen Barakaldo. Damit wollten die Konservativen einerseits die Jugend animieren, sich mit Europa zu beschäftigen. Andererseits sollte gezeigt werden, dass im Europa mit 25 Staaten kein Baskenland Platz findet, "in dem Terroristen einen Teil der Bevölkerung bedrohen und wo es Parteien gibt, welche sich der Terroristen bedienen, um einen Teil Spaniens, das Baskenland, abzuspalten".

PP-Chef: Verfassungsvertrag noch keineswegs ausgereift

Obwohl PP-Chef Mariano Rajoy zum "Ja" für die EU-Verfassung aufrief, betonte er, dass der Verfassungsvertrag noch keineswegs ausgereift sei und noch zahlreicher Korrekturen bedürfe. Auch die nach Unabhängigkeit strebende Nationalistische Baskenpartei PNV rief ihre Mitglieder zur Annahme der EU-Verfassung auf. "Mehr Europa, mehr Euskadi (Baskenland)" gab PNV-Chef Jon Imaz die Parole seiner Partei heraus. Die im Baskenland regierende PNV kritisiert allerdings, dass "die neue Verfassung nur die Staaten und ihre territoriale Einheit anerkennt, aber nicht die einzelnen Völker und deren Recht nach Unabhängigkeit. Das müsse noch verbessert werden", so PNV-Parlamentsabgeordneter Emilio Olabarria zur APA in Madrid.

Die Vereinte Linke (IU) war neben zahlreichen, nach mehr Unabhängigkeit strebenden Regionalparteien aus Galicien und Katalonien die einzige überregionale Partei in Spanien, die sich gegen die neue EU-Verfassung stellte. "Das ist nicht das Europa, welches wir wollen. Das ist das Europa der Wirtschaft und der Militarisierung, wo die Bürger keinen Platz haben", erklärte IU-Chef Gaspar Llamazares auf dem Madrider Zentralplatz, der Puerta del Sol, die Ablehnung der neuen Verfassung. Zusammen mit mehreren Parteiführern klebte er Wahlplakate an die Häuserwände, auf denen die Bürger unter dem Motto "Europa ja, aber nicht so" zum "Nein" aufgerufen werden. (APA)

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    Zapatero: Mit einem Ja zur EU-Verfassung "werden wir zeigen, dass wir zusammen leben wollen, dass alle Flaggen in einem Raum Platz finden."

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